Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.
Hassan sei „verantwortlich für zahlreiche Todesurteile“, hieß es weiter. Chirbet al-Maasa liegt in der westlichen Küstenprovinz Tartus, einer Hochburg der Assad-Anhänger. Am Vortag war die Festnahme von Hassan laut Beobachtungsstelle noch gescheitert. Bei Kämpfen im Zuge der versuchten Ergreifung des Assad-Generals waren demnach drei Vertreter der ehemaligen Regierung sowie 14 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet worden.
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Zudem sorgte nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera ein Video, das die Schändung eines alawitischen Heiligtums in der Stadt Aleppo zeigen soll, in mehreren Städten des Landes für wütende Proteste. Auch die Familie des gestürzten Machthabers Assad gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an. Dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge war der Schrein eines muslimischen Scheichs im November, als die Rebellenoffensive auf die Stadt Aleppo begann, „von unbekannten Gruppen“ verwüstet worden.
Erneut Proteste
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung und Anhängern Assads gab es erneut Tote. Vier Sicherheitskräfte und mehrere Anhänger der früheren Regierung seien ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien. Die Sicherheitskräfte hätten in einem Ort nahe der Stadt Homs eine Razzia ausgeführt, um dort einen im Zusammenhang mit Mord- und Entführungsfällen gesuchten Mann zu finden, so die Stelle weiter. Diese stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien.
Wie viele Anhänger des gestürzten Machthabers bei den schweren Zusammenstößen getötet wurden, war zunächst unklar. Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA bestätigte die Zusammenstöße und meldete zwei getötete Sicherheitskräfte. Demnach sollen die Assad-Anhänger die Sicherheitskräfte angegriffen haben.
Video Erst am Montagabend hatten Unbekannte in Al-Suqaylabiyah in der Provinz Hama einen Weihnachtsbaum in Brand gesetzt. Eine Person wurde festgenommen. Hunderte Christen und Muslime waren daraufhin in Damaskus und anderen Städten auf die Straße gegangen und demonstrierten gegen die Tat. In einer Mitteilung warnte das Innenministerium der Übergangsregierung vor Gerüchten, „die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren und den zivilen Frieden zu stören.“ Verbliebene Assad-Anhänger würden dies ausnutzen. Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Umsturz Repressionen.
Am 8. Dezember wurde Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt.
Syriens Außenminister warnt Iran
Der Außenminister der Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Shibani, warnte unterdessen den Iran davor, „Chaos in Syrien zu verbreiten“. Teheran müsse „den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren“, schrieb er auf der Plattform X. Irans Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, hatte gesagt, er rechne nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land. Vor allem die syrische Jugend werde erneut Widerstand gegen diejenigen leisten, die ihr Land und ihre Zukunft wiederholt unsicher gemacht hätten.
Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine gesamte Nahostpolitik geschwächt sah. Assad galt als ein strategisch wichtiger Verbündeter in der selbst ernannten „Widerstandsachse“ Irans gegen den Erzfeind Israel. Zudem diente Syrien als Korridor für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz im Libanon. Deshalb unterstützte das Land Assad großzügig, sowohl finanziell als auch militärisch, und brandmarkte das Bündnis HTS als terroristisch.
Iran: Machtverhältnisse in Syrien könnten sich wieder ändern
„Es ist noch zu früh, um über die Zukunft Syriens zu urteilen, denn viele Faktoren können die politische Lage dort noch erheblich beeinflussen“, sagte nun der iranische Außenminister Abbas Araqchi, ohne ins Detail zu gehen. Dies gelte für alle Seiten, und deshalb sollten sich auch diejenigen, „die sich derzeit als sichere Sieger fühlen“, nicht zu früh freuen, zitierte ihn die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Zwar behauptet Teheran, diplomatische Kontakte zu den neuen Machthabern in Syrien zu unterhalten, doch die Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Botschaft in Damaskus steht weiterhin aus. Zudem verbot die HTS iranischen Fluggesellschaften, die syrische Hauptstadt anzufliegen.