Vor der EU-Wahl noch schnell eine Kehrtwende. Unter dem Eindruck des für einen Polizisten tödlichen Messerattentats eines Afghanen auf einen Islam-Kritiker in Mannheim schloss sich die SPÖ dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) an und forderte die Abschiebung von Gewalttätern auch nach Afghanistan oder Syrien.
„Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender“, befand SPÖ-Klubchef Philip Kucher und begab sich damit auf eine Linie mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
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Abgesehen von rechtlichen und außenpolitischen Fragen, die vor der tatsächlichen Abschiebung eines Afghanen in seine Heimat zu lösen sind: der mutmaßliche Mörder von Mannheim sollte in Kabul nichts zu befürchten haben. Schließlich tat er nur, was den dort regierenden Taliban sicher gefällt: den Islam mit Gewalt verteidigen.
Messerstecher tat, was in Islam-Katechismus steht
Sogar in Europa werden islamische Lehrbücher verbreitet, die genau das fordern: „Jemand der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden“, heißt es etwa in dem vom Istanbuler Uysal-Verlag auch auf Deutsch herausgegebenen Buch „Ilmihal für Frauen — Islamisches Grundwissen für Frauen“ (Ilmihal = Katechismus) auf Seite 177. In Deutschland steht es nach einem VOLKSBLATT-Bericht seit 2022 auf dem Index. Die Bibliothek der türkischen Religionsbehörde Diyanet bietet es weiter an (ISBN 975262825).
Derartige Literatur, die auch in Wiener Buchhandlungen schon gefunden wurde, lässt erahnen, dass die Bekämpfung des islamischen Terrorismus sich nicht allein auf gewaltbereite Extremisten konzentrieren muss, sondern schon am Beginn der Radikalisierung ansetzen muss. Dort, wo noch keine Rede ist von Gewalt, ja diese sogar abgelehnt, sondern lediglich eine streng islamische Lebensart propagiert wird.
Terror nur Spitze des islamistischen Eisberges
Kinder und Jugendliche, die in Koranschulen und einschlägigen Sozial-Media-Kanälen nur von der Überlegenheit des Islam hören und die nicht-islamische Welt als dekadent bis feindlich vermittelt bekommen, können zum Integrations- und Radikalisierungsproblem werden. Der Terror ist nur die blutige Spitze des islamistischen Eisberges.
Den ganzen Eisberg zu sehen, ist Aufgabe verantwortlicher Politik. Die SPÖ will allerdings nicht so genau hinschauen. Parteichef Andreas Babler lieferte gerade den Beweis dafür. „Wie jedes Jahr habe ich es mir nicht nehmen lassen, beim Familien- und Kulturfest der Islamischen Föderation in Traiskirchen vorbeizuschauen“, postete der Bürgermeister mit Kanzlertraum am 25. Mai auf Facebook samt einigen Fotos von dem Ereignis.
Bemerkenswert: Obwohl Babler diesen Verein in seiner Stadt regelmäßig besucht, reagierte er auf Kritik mit dem Hinweis, nicht gewusst zu haben, welcher Organisation er da alljährlich seine Aufwartung macht. Die Islamische Föderation ist der österreichische Ableger der in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).
Islam-Föderation stellt SPÖ-Mandatare
Ein Politiker, der dieses Land führen möchte, sollte freilich wissen, mit wem er Festl feiert. Babler hätte es wissen müssen.
Denn seine Partei pflegt nicht nur intensive Kontakte zu der Organisation, die in Österreich 47 Moscheeeinrichtungen und weitere Vereine betreibt. Islamische Funktionäre sitzen sogar auf Mandaten der Partei, die es ansonsten nicht so mit der Religion hat.
In Oberösterreich ist der Attnang-Puchheimer SPÖ-Gemeinderat Kadir Arslan Funktionär der Austria Linz Islamische Föderation (Alif), deren Jugendorganisation der Freistädter SPÖ-Gemeinderat Ibrahim Cansiz leitet.
Dieser hatte im Oktober 2021 für ein Alif-Jugendseminar einen brisanten Referenten engagiert: Turgut Akin, der in sozialen Medien immer wieder mit antizionistischen bzw. antisemitischen Postings aufgefallen war und dennoch in einer Koranschule in Fraham (Bez. Eferding) unterrichten durfte.
Seitens der SPÖ erntete Cansiz keine Kritik, ist er doch ein Stimmenbringer: Bei der Wahl im September 2021 hat er die meisten Vorzugsstimmen (110) erhalten, 23 mehr als der spätere Bürgermeister Christian Gratzl.
Der „liebe Klaus“ Luger und die Islamisten
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist eng verbandelt mit Alif. Deren Chef Murat Baser wird alljährlich zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters eingeladen. Der „liebe Klaus“ wiederum ist gern gesehener Gast bei Alif-Veranstaltungen, die ungeachtet aller Kritik seitens anderer Parteien in städtischen Volkshäusern stattfinden dürfen. Alif veröffentlicht Fotos von Treffen mit Polit-Promis gern in sozialen Medien, da sie Legitimität und Anerkennung signalisieren.
Ideologische Ferne ist kein Hindernis
In Linz, aber nicht nur hier, nutzt die SPÖ eine weitere muslimische Organisation als Personalreserve und damit Wählerreservoir: Seit 2017 ist die türkischstämmige Arzu Büyükkal SPÖ-Gemeinderätin. Erst kurz davor hatte sie ihre Mitgliedschaft in der Türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) niedergelegt. Vier Jahre später holte Büyükkal bei der Gemeinderatswahl mit 316 Vorzugsstimmen das drittbeste Ergebnis aller SPÖ-Kandidaten. Das Anbiedern bei ideologisch völlig inkompatiblen Vereinen wie Atib oder Alif zahlt sich für die Genossen also aus.
Atib ist mit 60 Moscheen vor der Föderation die größte türkisch-islamische Vereinigung in Österreich und wegen ihres Naheverhältnisses zur türkischen Regierung in der Kritik. Obwohl sie ein solches bestreitet, ist es Tatsache, dass führende Vertreter der Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstehenden Diyanet Atib-Ehrenmitglieder sind. Laut Paragraf 6 des Atib-Statutes haben diese Ehrenmitglieder allerdings „dieselben Rechte wie aktive Mitglieder“.
Im Klartext: Vertreter jener türkischen Behörde, die das oben erwähnte Buch anbietet und im Übrigen die Unzulässigkeit von Freundschaften zwischen Muslimen und Juden bzw. Christen lehrt, mischen in einer österreichischen Muslim-Vertretung mit.
Das hindert die SPÖ nicht, einem weiteren Vertreter dieser Organisation die Aussicht auf ein politisches Amt zu verschaffen: Die Vorarlberger Genossen haben soeben auf ihrer Liste für die Landtagswahl im Herbst Platz fünf an Halil Calim vergeben. Der 31-Jährige ist Vorstandsmitglied bei Atib Bregenz und „Senior Manager“ im türkischen Generalkonsulat der Landeshauptstadt. Beide Funktionen will er im Fall seiner Wahl zurücklegen. Eine Nähe zu Erdogan bestreitet der rote Kandidat.
Rot setzt auf Islam-Farbe Grün
Das Liebäugeln mit derartigen Organisationen scheint in der SPÖ kein Problem zu sein. Kritische Stimmen gibt es nicht. Anfragen dazu bleiben in der Regel unbeantwortet. Kritik von außen bleibt ohne Konsequenzen. Mit einer Ausnahme: 2017 trennte sich die SPÖ von einem Welser Ersatzgemeinderat, allerdings auch erst, als die Justiz nach einem VOLKSBLATT-Bericht gegen den Alif-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelte.
Unbeirrt setzt die Partei, deren Vorsitzender bislang alle Comeback-Hoffnungen enttäuscht hat, auf Grün, die Farbe des Islam.
Keine finsteren Fundis
Zu betonen ist, dass keine/r der erwähnten Muslime dem Klischee des fundamentalistischen Finsterlings entspricht. Sie repräsentieren bzw. entstammen jedoch Institutionen, die einen ultrakonservativen Islam verbreiten und damit die Verfestigung von Parallelgesellschaften begünstigen. Deren Vertreter werden von deutschen Verfassungsschützern so beschrieben: „Akteure aus diesem Spektrum zeigen keinerlei Berührungsängste und gehen aktiv auf Medien, Behörden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu, um sich mit diesen zu vernetzen und als Ansprechpartner für muslimische Belange zu dienen.“
Politischer Islam größere Gefahr als Dschihadisten
Manchmal aber blinkt die von diesen Organisationen verbreitete Ideologie des politischen Islams durch die freundliche Fassade. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 setzte Murat Baser auf Facebook 36 öffentliche Postings zu dem Konflikt ab, 35 haben die israelischen Angriffe im Gazastreifen zum Thema, nur einmal lehnt er „Gewalt und Terror gegen die Zivilbevölkerung ab, egal ob Israelis oder Palästinenser“.
Der für diese Eskalation ursächliche Hamas-Terror bleibt unerwähnt. Ausdrücklich und „aufs Schärfste verurteilt“ wird von Alif nur Israels Gegenoffensive. Schon Milli-Görüs-Gründer Necmettin Erbakan war überzeugt, dass alles Übel dieser Welt von den Juden ausgeht…
Deutsche Verfassungsschützer warnen deshalb: „Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Dschihadismus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird.“
Analyse von Manfred Maurer