Den siebenten Abend in Folge haben Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europa-Kurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt. Am Mittwoch wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen.
Wie an den Abenden zuvor zog die Polizei erneut schwer gerüstete Kräfte zusammen. Sie ging zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Allerdings waren den ganzen Mittwoch über zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden.
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Eine Sprecherin der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sprach von alarmierenden Berichten über willkürliche Festnahmen, Gewalt und Misshandlungen von Demonstranten in Georgien. „Wir fordern alle Parteien auf, keine übermäßige Gewalt mehr anzuwenden und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, schrieb sie auf der Plattform X.
Oppositionspolitiker wurden festgenommen
Zuvor hatte die Polizei angesichts anhaltender Proteste gegen die Regierung führende Oppositionspolitiker verhaftet. Die größte Oppositionspartei des Landes teilte am Mittwoch ein Video auf dem Kurznachrichtendienst X, in dem mehrere Personen zu sehen sind, die einen reglosen Mann an Armen und Beinen halten und wegbringen. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Oppositionspartei Koalition für den Wandel, Nika Gwaramia. Er sei körperlich attackiert und bewusstlos von der Polizei in einen Wagen gezerrt worden, heißt es in dem Begleittext über dem Video. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Polizei nahm auch Aleko Elisaschwili, einen Führer der Oppositionspartei Starkes Georgien, sowie ein leitendes Mitglied der Jugendbewegung Dafioni und mindestens sechs weitere Mitglieder von Oppositionsparteien fest. Sie wurden verhaftet, als sich wieder Tausende von EU-Befürwortern in Tiflis versammelten. Ihnen stand ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei gegenüber, die wieder Wasserwerfer und Tränengas gegen die Regierungsgegner einsetzte.
Video Lokale Medien zitierten das Innenministerium mit der Aussage, dass sieben Personen wegen „Organisation und Anführung von Gruppengewalt“ verhaftet worden seien. Dies kann mit bis zu neun Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Ministerium erklärte, es habe die Häuser von sechs Verdächtigen durchsucht und Gegenstände wie Luftgewehre, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails beschlagnahmt.
Wie zuvor Diplomaten und andere Staatsbedienstete gab auch ein ranghoher Beamter der Spezialkräfte des Innenministeriums seinen Posten auf. Das meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.
Zerreißprobe zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften
Die Kaukasusrepublik Georgien steht nach der Parlamentswahl Ende Oktober vor einer Zerreißprobe zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften. Die Regierung hatte die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt und damit anhaltende Massenproteste ausgelöst, gegen die die Polizei auch gewaltsam vorgeht.