Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt und damit seine bisherige Position geändert. Da Staatsoberhaupt Yoon entgegen seiner vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben, unterstütze er das Amtsenthebungsverfahren, sagte Han Dong Hoon laut südkoreanischer Nachrichtenagentur Yonhap.
Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt. Stunden später nahm er diesen Beschluss nach massivem politischem Widerstand wieder zurück – sein Vorgehen führte dennoch zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.
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Am Samstagabend scheiterte ein erster Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament, nachdem die Regierungspartei die Abstimmung nahezu geschlossen boykottiert hatte. Nun möchte die Opposition am kommenden Samstag einen zweiten Amtsenthebungsantrag zur Abstimmung ins Plenum bringen. Damit sie Erfolg hat, braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Diesmal will Regierungspartei-Chef Han die Abstimmung nicht boykottieren – und forderte stattdessen: „Unsere Partei muss eine Amtsenthebung als Parteilinie unterstützen.“
Präsident Yoon: „Werde bis zum Ende kämpfen“
Präsident Yoon Suk Yeol beschimpfte unterdessn am Donnerstag in einer Fernsehansprache seine politischen Gegner als „staatsfeindliche Kräfte“ und verteidigte die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts als legale Maßnahme zum Schutz der Demokratie. „Ich werde bis zum Ende kämpfen“, sagte er am Ende einer langen Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Yoon sagte, die Nationale Wahlkommission des Landes sei im vergangenen Jahr von Nordkorea gehackt worden, aber die unabhängige Behörde habe sich geweigert, bei einer Untersuchung und Überprüfung ihres Systems zum Schutz der Integrität mitzuwirken. Diese Weigerung habe ausgereicht, um die Integrität der Wahlen im April 2024 in Frage zu stellen, deshalb habe er das Kriegsrecht verhängt.
Video Gegen Yoon laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Aufruhrs im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember, die die größte politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten auslöste.