Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. „Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.
Wichtig sei es, „Kriegsverbrechen schnell und effizient zu ahnden und dass es keine Strafbarkeitslücke gibt“, forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor der Sitzung. „Jetzt müssen wir agieren, Beweise sammeln, damit sie dann für spätere Verfahren verwendet werden können.“
Eine solche Sonderermittler-Stelle lasse sich „sehr schnell“ einsetzen, betonte Reynders. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben. Am Freitag findet in Kiew dann ein Gipfel mit von der Leyen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel statt.
Die EU-Justizminister berieten in Stockholm auch über ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs. Reynders sprach sich dafür aus, das Tribunal wegen der komplexen juristischen Fragen erst in einem zweiten Schritt einzurichten.
Ebenfalls auf der Agenda des EU-Treffens steht die Bekämpfung Organisierter Kriminalität. „Insbesondere Verbrechen im digitalen Bereich stellen uns dabei vor neue, ernst zu nehmende Herausforderungen“, sagte Zadic laut Mitteilung. „Um konsequent gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, muss eine grenzüberschreitende europäische Strafverfolgung rasch und einfach möglich sein.“
