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Heftige Reaktionen in Deutschland hat der VOLKSBLATT-Bericht über eine Missionierungsoffensive der türkischen Religionsbehörde Diyanet im Ausland zur Folge: CDU und CSU befürchten ein Aushöhlen westlicher Werte und fordern konsequente Maßnahmen auf nationaler sowie europäischer Ebene gegen die islamistische Beeinflussung türkischer Communitys durch die Präsident Recep Tayyip Erdogan direkt unterstehende Religionsbehörde in Ankara.
Islamistische Ideologie
Die Bedenken haben gute Gründe. Denn Diyanet und ihr Vorsitzender Ali Erbas vertreten einen exklusivistischen Islam, der keine anderen Religionen akzeptiert. „Wir wissen, glauben und müssen glauben, dass andere Religionen als der Islam falsch sind“, sagte Erbas etwa vor einem Jahr vor Studenten. Diyanet lehrt zudem, dass Freundschaften von Muslimen mit Juden oder Christen verboten seien. In ihrem Literaturangebot finden sich Bücher wie der Katechismus „Ilmihal für Frauen“, in dem das „leichte Schlagen“ von widerspenstigen Ehefrauen und die Tötung von Personen, die den Propheten oder seine Religion beleidigen, propagiert werden. Dieses von türkischen Verbänden und Buchhandlungen auch auf deutsch verbreitete Machwerk steht in Deutschland seit zwei Jahren auf dem Index — nachdem das VOLKSBLATT darüber exklusiv berichtet und damit auch den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hatte.
Botschaften, Konsulate und Vereine als Diyanet-Filialen
Dieses Weltbild soll auch außerhalb der Türkei und nicht nur im islamischen Raum verbreitet werden. Wie kürzlich berichtet, arbeitet Diyanet gerade ihren Fünfjahresplan 2024-28 ab. Dieser sieht mehr Geld und Personal für eine Intensivierung einer Missionierungsoffensive vor, die auch und vor allem Europa im Fokus hat. Diyanet kann dabei auf vielfältige Strukturen zurückgreifen, was im Plan so beschrieben wird: „Die Auslandsorganisation der Präsidentschaft für religiöse Angelegenheiten (= Diyanet, Anm.) besteht in den Ländern, in denen sich unsere Bürger, Glaubensgenossen und Verwandte aufhalten, aus Religionsdiensten in den Botschaften und in den Generalkonsulaten.“ Allein in diesen diplomatischen Vertretungen arbeiten demnach 586 Personen für Diyanet. Zudem sollen auch Moscheevereine und Muslimverbände vor den Diyanet-Karren gespannt werden. Gemäß dem „Stratejik Plan“ sollen auch Auslandstürken als Mitarbeiter rekrutiert werden, die bereits eine neue Staatsbürgerschaft angenommen haben. Das Diyanet-Budget soll dafür bis 2028 um 70 Prozent aufgefettet werden.
Der 95-seitige Strategieplan soll, so Erdogan im Vorwort, „der gesamten Menschheit, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeit bieten, unter der Führung von Koran und Sunna die islamische Zivilisation kennenlernen und ein entsprechendes Bewusstsein zu entwickeln“.
CDU für Verbot von Vereinen unter Auslandseinfluss
In Deutschland sorgt dies vor allem deshalb für Stirnrunzeln, weil der Diyanet-Einfluss dort quasi institutionalisiert ist. Der türkische Behördenchef Erbas ist zugleich höchste religiöse Autorität der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V.“ (Ditib), die nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vertritt. Auch der zweitgröße Verband, die extremistische Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG), pflegt Kontakte zu Diyanet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert gegenüber dem VOLKSBLATT scharfe Konsequenzen: „Einrichtungen von religiösen Vereinigungen, die direkte oder indirekte staatliche Einflussnahmen aus dem Ausland zulassen oder unterstützen, müssen nach einer Verwarnung geschlossen werden.“ Religiösen Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, müsse überdies die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Ruf nach Dokustelle nach österreichischem Vorbild
Nach österreichischem Vorbild solle zudem auch in Deutschland eine multidisziplinäre Dokumentationsstelle Politischer Islamismus geschaffen werden, „die eigene Studien und Forschungsvorhaben durchführt, Politik und Öffentlichkeit informiert und Materialien für Schulen und öffentliche Institutionen erarbeitet“. Ziel der CDU ist auch die Wiedereinrichtung des von der gerade zerbrochenen Ampel-Koalition abgeschafften Expertenkreises Politischer Islam beim Bundesinnenministerium. Dieser solle Bundesregierung und Parlament über islamistische Aktivitäten und Einflüsse aufklären.
Für die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier „besonders alarmierend ist die Absicht, muslimische Gemeinden im Ausland zu instrumentalisieren und Islamkritik als Hassverbrechen zu deklarieren“. Die sei „ein Versuch, demokratische Werte und Meinungsfreiheit auszuhöhlen“, so die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss zum VOLKSBLATT. Der Diyanet-Plan sieht nämlich vor, durch internationales Lobbying zu erreichen, dass in nationalen Gesetzgebungen „Islamophobie“ als Verbrechen eingestuft wird. Islamisten versuchen so Kritiker durch Kriminalisierung zum Schweigen zu bringen.
Diese Entwicklungen „würden die Integration untergraben und Spannungen innerhalb unserer Gesellschaften schüren“, warnt die Abgeordnete und fordert von den „europäischen Regierungen, insbesondere auch den deutschen und österreichischen Behörden, jeder Form von extremistischem Einfluss entschieden entgegenzutreten.“ Es dürfe „keinerlei Zusammenarbeit mit oder Förderung von islamistischen Organisation geben, die der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit klar widersprechen“. Hohlmeier: „Religiöse Toleranz darf nicht missbraucht werden, um Extremismus zu fördern oder Grundrechte zu untergraben.“
Da die Unionsparteien mit großer Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl im Februar die künftige deutsche Bundesregierung anführen werden, könnten diese Stellungnahmen zum Diyanet-Plan bald reale Politik werden.
Österreich bleibt gelassen
Die hiesige Bundesregierung sieht das Problem offenbar gelassener, obwohl Diyanet auch in Österreich über das Ditib-Pendant, die „Türkisch-Islamische Union für soziale und kulturelle Zusammenarbeit in Österreich“ (Atib), erheblichen Einfluss auf die austrotürkische Community hat. Diyanet-Vertreter haben als Ehrenmitglieder volles Stimmrecht in den Atib-Gremien. Auch führende Vertreter der von Milli Görüs dominierten Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) pilgerten schon zu Erbas nach Ankara.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte dennoch keine Stellungnahme zum Fünfjahresplan der türkischen Religionsbehörde abgeben. Obwohl dieser eine Instrumentalisierung diplomatischer Vertretungen zur Einflussnahme auf Vereine im Ausland, also auch in Österreich, vorsieht, wollte sich auch Außenminister Alexander Schallenberg nicht dazu äußern. Seine Pressestelle verwies auf das Kultusamt im Bundeskanzleramt, das eine am Montag übermittelte Anfrage bislang unbeantwortet ließ.
