Mutmaßliche Finanzströme aus Großbritannien an Islamisten in der EU möchte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, aufgeklärt wissen.
Anlass sind Medienberichte über die zur Muslimbruderschaft gezählte Stiftung „Europe Trust“ (ET) im mittelenglischen Markfield. Einer britischen Regierungsstudie zufolge sollen von dort Millionenbeträge an von Verfassungsschützern als radikal und demokratiefeindlich eingestufte islamistische Organisationen auf dem Kontinent fließen bzw. geflossen sein.
So soll ET in Berlin für vier Millionen Euro eine Immobilie erstanden haben, die mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine nützen. Einer davon ist die Deutsche Muslimische Gesellschaft (DMG), ein vom bayerischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuftes Muslimbrüder-Sammelbecken.
Mit ET befasst sich auch eine Studie der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam über die „Paneuropäische Struktur der Muslimbruderschaft“. Demnach werde ET von ranghöchsten Führungskräften der Bruderschaft in Europa kontrolliert. Das Unternehmen sei in einer Vielzahl von Finanzgeschäften tätig, hauptsächlich im Immobilienbereich, die ihrerseits verschiedene Einrichtungen des Milieus finanzieren.
Die vom Islamismus-Experten Lorenzo Vidino (George-Washington-Universität) erstellte Studie dokumentiert Facebook-Postings führender ET-Funktionäre, in denen diese Unterstützung für die in der EU als Terrororganisation gelisteten Qassam-Brigaden bekunden und zur Zerstörung Israels aufrufen.
Derartiges vermeiden die mutmaßlichen Adressaten von Überweisungen aus Markfield. Organisationen wie die DMG geben sich gesetzeskonform und werden daher dem „legalistischen Islamismus“ zugeordnet. Da deutsche Verfassungsschützer nur gegen gewaltbereite Extremisten Finanzermittlungen führen dürfen, sind der Enttarnung Grenzen gesetzt. Auch deshalb hat Winzig nun die Initiative ergriffen.
Mit einer Anfrage an die EU-Kommission will die oö. Abgeordnete klären, ob ET als Finanzquelle radikaler Gruppierungen bekannt ist, welche Form des Datenaustausches es mit dem Ex-EU-Land Großbritannien gibt und ob in der EU britische Finanzströme an hiesige Islamisten ermittelt werden.
Von Manfred Maurer