Seit Sonntagabend steht das Endergebnis laut Innenministerium der Bundespräsidentschaftswahl vom Sonntag nun offiziell fest: Nach Auszählung aller Wahlkarten — die oö. Bezirke Eferding und Grieskirchen waren die letzten — konnte sich der amtierende und neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen österreichweit auf 56,7 Prozent verbessern.
Auf Platz zwei landete wie erwartet FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz mit 17,7 Prozent, nur in Wien musste er sich knapp hinter Dominik Wlazny anstellen, der österreichweit mit 8,3 Prozent Dritter wurde, noch vor Tassilo Wallentin mit 8,1.
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Weiterer Fahrplan
Am 17. Oktober tagt die Bundeswahlbehörde und verlautbart das „amtliche“ Endergebnis per Anschlag auf der Amtstafel des Innenministeriums bzw. im Internet. Ab diesem Zeitpunkt können Kandidaten — auch die abgelehnten — die Wahl beim VfGH anfechten. Sie haben dafür eine Woche lang Zeit.
Wird die Wahl angefochten, müssen die Höchstrichter „längstens innerhalb von vier Wochen nach Einbringung“ entscheiden, also spätestens am 21. November. Ordnet der VfGH keine Wiederholung an, wird das Wahlergebnis vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht — und das Wahlprozedere ist endgültig abgeschlossen.
Bevor Van der Bellen dann am 26. Jänner den Amtseid für die zweite Periode vor der Bundesversammlung (ihr gehören alle Mandatare des Nationalrates und des Bundesrates an) neuerlich ablegen kann, wird ihm die Regierung ihren Rücktritt anbieten — und Van der Bellen wird ihr, wie üblich, das Vertrauen aussprechen.
Internationale Stimmen
Viele Politiker gratulierten Van der Bellen zur Wiederwahl, darunter der italienische Präsident Sergio Mattarella und seine Kollegen aus der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Litauen, Albanien, Rumänien, Moldau und Georgien. Der liberale EU-Abgeordnete Belgiens, Guy Verhofstadt, nennt den Wahlsieg „Leuchtfeuer der Hoffnung und Stabilität gegen den Aufstieg von Putins Rechtsextreme“.
„Neue Zürcher Zeitung“: Van der Bellen hat sich als besonnener Krisenmanager erwiesen. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, das Vertrauen in die Politik zu stärken: Fast die Hälfte der Wähler stimmte für gänzlich ungeeignete Kandidaten.
„Süddeutsche Zeitung“: Den Wahlkampf dominierten Politiker und Newcomer, die über die Entlassung der Regierung, den EU-Austritt, die Abschaffung aller Russland-Sanktionen schwadronierten, sich über Covid-Maßnahmen echauffierten und das „Establishment“ angriffen.