Ein großer Schwerpunkt im Bereich Integration wird 2025 auf der Vermittlung von Werten liegen. Der zuständige Landesrat Christian Dörfel, seit einem Monat im Amt, präsentierte am Montag die Eckpunkte seiner Pläne für das kommende Jahr bei einer Pressekonferenz.
„Deutsch, Arbeit und Respekt“
„Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer sich integriert, wird besser akzeptiert und schneller Teil der Gesellschaft. Wer sich hingegen nicht integrieren will, kann nicht hier bleiben. Er wirft ein schiefes Licht auf alle Migrant:innen, die sich bei uns mit viel Fleiß ein neues Leben aufgebaut haben. Diese Leistungsträger dürfen mit Integrationsverweigerern nicht in einen Topf geworfen werden“, so Dörfel. Daher werde man 2025 einen Schwerpunkt auf Wertevermittlung legen und Angebote noch stärker daran knüpfen, aber auch „Role Model“-Programme noch stärker ausbauen, um Integrationsvorbilder sichtbarer zu machen. Der Fokus solle dabei auf „Deutsch, Arbeit und Respekt“, so Simon Ziegelbäck, Integrationsbeauftragter des Landes OÖ.
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2025 wird das Integrationsressort über 6.000 Deutschkurs-Plätze für Zugewanderte ausschreiben – so viele wie noch nie. Die neue Deutschförder-Richtlinie nimmt Organisationen stärker in die Pflicht, etwa, wenn es um das Niveau des Kurstrainers oder Kriterien zur Qualitätssicherung geht. Förderungen werden auch vom Nachweis von 50 % Anwesenheitspflicht abhängig gemacht.
Hausordnung für Oberösterreich
Wertekurse werden ausgebaut und weiterentwickelt. „Wer unsere Lebensweise ablehnt, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Gleichberechtigung von Frau und Mann infrage stellt oder Religion über staatliches Recht stellen will, hat bei uns keinen Platz“, betont der Integrations-Landesrat. Eine „Hausordnung“ als „kleines Einmaleins des Zusammenlebens“ soll bis Mitte des Jahres erarbeitet und auf verschiedenen Kanälen – je nach Zielgruppe – transportiert werden. Schwerpunkte sollen dabei Respekt und Toleranz, Werte und Einstellungen, Demokratie und Rechtsstaat sein. Erfolgreiche Migrant:innen sollen als Vorbilder stärker vor den Vorhang geholt werden.
Wertekurse sollen entsprechend aktueller Entwicklungen angepasst und adaptiert werden. Dabei soll auf Best-Practice-Beispielen wie den „Respekt Oberösterreich“- Workshops der Volkshilfe und den verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebaut werden. Vereine oder Projekte im Integrationsbereich werden künftig nur noch gefördert, wenn auch Wertevermittlung stattfindet.
Weitere Verpflichtungen, beispielsweise auch im Bereich der Grundversorgung, werden vom Integrationsressort eingeführt. „Wer es verweigert, beispielsweise im Bereich von Hilfstätigkeiten zu kooperieren, muss mit Sanktionen rechnen“, betont Dörfel.
Die Qualifizierung von Asylwerbern mit Bleibeperspektive soll bereits in der Grundversorgung vorangetrieben werden. Gemeinsam mit FAB und WIFI wurden 2024 dazu in Linz und Ried Pilotprojekte gestartet, zu denen 2025 eine erste Bilanz gezogen wird. Ein Vorzeigeprojekt ist das Pilotprojekt zur Qualifizierung von Asylwerbern der Perspektive Handel GmbH der Caritas: Asylwerber können hierzu als Qualifizierungsmaßnahme in einer SPAR-Filiale arbeiten und erhalten zusätzlich Deutsch- und Wertekurse und Kenntnisse über den österreichischen Arbeitsmarkt.
Ein weiterer Fokus wird 2025 auf dem Ausbau von Hilfstätigkeiten für Asylwerber liegen. Bereits jetzt dürfen Asylwerber im Rahmen von maximal 20 Stunden monatlich Hilfstätigkeiten, bspw. für Gemeinden, verrichten. Das Innenministerium hat den Katalog an Tätigkeiten auf Initiative Oberösterreichs auch auf Einrichtungen der öffentlichen Hand und Organisationen mit mindestens fünf Zivildienern ausgedehnt. Derzeit verrichten knapp 300 Asylwerbende in Oberösterreich freiwillig eine Hilfstätigkeit für Gemeinden oder Organisationen. Auf Basis der Ergebnisse eines an der JKU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens wird Oberösterreich 2025 ein Modell vorlegen, um mehr Asylwerbende für diese Art der Beschäftigung zu gewinnen.
Bereits 1.100 Asylwerbende beziehen ihre Leistungen in den Pilotregionen Steyr und Zentralraum via Sachleistungskarte. Im Jänner wird bekanntgegeben, welcher Anbieter den Zuschlag des Innenministeriums für die flächendeckende Ausrollung bekommen hat. Auf Basis dessen soll im Laufe des Jahres 2025 jede Einrichtung der Grundversorgung ihre Leistungen nur mehr via Karte anbieten. In Oberösterreich wird die Sachleistungskarte in engem Austausch mit den NGOs, darunter Volkshilfe, Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie ausgerollt.
Insgesamt ist die Zahl der Asylwerber:innen in der oö. Grundversorgung im Laufe des Jahres stetig zurückgegangen. Von 4.581 Asylwerbenden ist sie im Dezember (exklusive Ukraine-Vertriebene) auf 3.644 Personen zurückgegangen.
Oberösterreich übernimmt mit 1. Jänner den Vorsitz in der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder. Diesen will man dazu nutzen, um Anliegen im Bereich Asyl und Integration voranzutreiben, darunter auch die raschere Aberkennung von Aufenthaltstiteln bei Verletzung unserer Strafbestimmungen. „Ganz allgemein ist eine dauerhafte Reduktion des Zuzugs erforderlich. Nur so kann Akzeptanz für legale Zuwanderung geschaffen bzw. wieder zurückgewonnen werden“, ist Dörfel überzeugt. „Der Asylpakt der EU wäre ein geeignetes Mittel. Er muss möglichst bald umgesetzt werden.“