Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS bewegen sich weiter im Trippel-Schritt. Nach fast neunstündigen Verhandlungen verständigte man sich am Freitagabend gerade einmal darauf, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Doch man konnte sich nicht einigen, ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig ablaufen soll.
Die SPÖ will ja ein Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, die NEOS beharren aber auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner. Befürchtet wird von Verhandlern einerseits ein Reputationsverlust Österreichs mit Auswirkungen auf die Ratings, andererseits, dass die FPÖ ein EU-Verfahren politisch für sich nützen könnte.
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Große Unterschiede zwischen den Varianten
Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level – mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.
Zweite Einigung des langen Verhandlungstages war jene, dass man ein Doppelbudget für 2025 und 2026 angehen will. Wie dieses aussehen wird, konnte am Freitag freilich nicht außer Streit gestellt werden. In den kommenden Tagen soll weiter verhandelt werden – in einer laut VP-Chef Karl Nehammer weiter „sehr konstruktiven und ordentlichen“ Weise.
Babler sah bewegende Stunden
Auch der SPÖ-Vorsitzende machte trotz der nicht gerade überwältigenden Fortschritte gute Miene zum Verhandlungstag. Es habe sich um bewegende Stunden mit „sehr viel Bewegung“ in Sachen Budgetkonsolidierung gehandelt, erklärte Andreas Babler. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger war noch kürzer angebunden als ihre Nachredner in den getrennt vorgetragenen Statements. Sie erkannte weiter große Herausforderungen und betonte, dass ihre Partei für die Umsetzung von Leuchtturm-Projekten „plädiert“ habe.
Vor der Aussprache war ja mancherorts spekuliert worden, dass die NEOS schon am Freitag den Hut drauf hauen könnten, weil sich eben keine großen Projekte abzeichneten. Am Freitag selbst gab es dann eher Indizien, dass die SPÖ aussteigen könnte, weil sie bei ÖVP und NEOS keine Bewegung in Sachen Vermögenssteuerung erkannten.
Davon war dann nicht ernsthaft die Rede. Lange sah es so aus, dass am Freitag nicht mehr herauskommen würde als das Bekenntnis, es nach Weihnachten weiter zu versuchen. Erst in den späteren Abendstunden konnte man sich wenigstens aus den Minimalkompromiss einigen, der im wesentlichen mit dem siebenjährigen Pfad den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ entspricht.
Verhandler bei Van der Bellen
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen, Nehammer und Babler am Vormittag, Meinl-Reisinger am frühen Abend. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
Wie es nun konkret weiter geht, ist offen. Die Gespräche dürften fürs erste in kleineren Gruppen abgehandelt werden. Ein Treffen der Steuerungsgruppe wird erst nach den Weihnachtsfeiertag, also frühestens Freitag erwartet. Die NEOS werden bereits am Wochenende laut Medienberichten zu einer Gremien-Sitzung zusammentreffen.