Bei der konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags ist am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung mehrheitlich gewählt worden. Mario Kunasek (FPÖ) ist damit nun auch offiziell der erste blaue Landeshauptmann der Steiermark. Zuvor waren sämtliche 48 Mandatarinnen und Mandatare angelobt worden. Zum Ersten Landtagspräsidenten wurde Gerald Deutschmann (FPÖ) bestimmt, Zweiter Landtagspräsident ist Christopher Drexler (ÖVP) und Dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ).
Die FPÖ-Abgeordneten trugen am ersten Tag der neuen Legislaturperiode jeweils eine Edelweiß-Replik am Revers, die SPÖ eine rote Nelke. Die anderen Parteien griffen vorwiegend zu Pins mit dem Logo ihrer Partei oder dem grünen Steiermark-Herz. Sämtliche Fraktionen waren in ihren ersten Worten um ein gutes Miteinander bemüht und hatten durchwegs versöhnliche Ansprachen.
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Kunasek sagte kurz nach der Wahl der Landesregierung: „Ich habe schon einige politische Stationen in meinem Leben erleben dürfen. Der heutige Tag ist aber der besonderste (sic!) Tag in meiner politischen Laufbahn.“ Der steirische Weg des Miteinanders hebe sich ab und soll in der Steiermark hochgehalten werden.
„Mensch sein und Mensch bleiben“
„Meine politische Reise hatte Höhen und Tiefen. Ich habe daher versucht nicht Schadenfreude zu leben, sondern auf Augenhöhe und mit ordentlicher Kommunikation Gespräche zu führen“, so Kunasek weiter in seiner ersten Ansprache als Landeshauptmann. Er wolle das auch in Zukunft leben, weil „man trifft sich im Leben immer zweimal, im politischen Leben vielleicht sogar öfter“. Er wolle sich mit den anderen nach einer Debatte auch noch in die Augen schauen können. „Wir dürfen nicht vergessen, Mensch zu sein und Mensch zu bleiben.“ Er sei sich „bewusst, das ganz Österreich auf uns blickt und auch über die Grenzen Österreichs hinaus der Fokus auf unserer Arbeit liegt“. Er wolle ein „bürgernaher Landeshauptmann“ sein und endete mit: „Es lebe die Steiermark. Ein steirisches Glück auf.“
Manuela Khom (ÖVP) dankte in ihrer ersten Rede als Landeshauptmannstellvertreterin Verantwortung tragen zu dürfen, „auch wenn es einen fordert“. Sie hoffe, dass man im Programm nicht nur eine Farbe sehe, sondern „dass wir die Steiermark nach vorne bringen wollen“. „Die Regierung hat einen aus meiner Sicht sehr guten Weg vorgezeichnet“, sie wolle den Weg gemeinsam im Landtag gehen. Sie bat darum, dass der Landtag die ausgestreckte Hand des neuen Landeshauptmanns annehmen möge.
Landtagspräsidium erhielt nicht von allen Zustimmung
Video Marco Triller, der erst am Dienstag neu gewählte FPÖ-Klubobmann, hatte vor der Wahl des Landtagspräsidiums betont: „Der Zusammenhalt muss unser Ziel sein.“ Die FPÖ spreche sich daher auch für Drexler und Ahrer aus. Ähnliches war vom ebenfalls neu gewählten ÖVP-Klubchef Lukas Schnitzer zu hören: „Es braucht ein Präsidium, das umsichtig und ausgleichend agieren kann. Aus Sicht der ÖVP bringen alle genannten vorgeschlagenen Persönlichkeiten diese Umsicht und ausgleichende Art absolut mit.“ Alle drei wurden daher von der ÖVP unterstützt – „als Zeichen des starken Miteinanders“.
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sagte, Deutschmann habe schon als Dritter Landtagspräsident bewiesen, dass er das Miteinander lebe. Daher werde die SPÖ ihn ebenso wie Drexler mitwählen. Grünen Klubobfrau Sandra Krautwaschl dagegen führte aus, warum ihre Partei sowohl gegen Deutschmann als auch gegen Drexler ist: „Bei einer Wahl geht es immer auch um persönliches Vertrauen. Deutschmann hat die Sitzungen bisher immer korrekt abgewickelt, aber wir haben schon bei der letzten Wahl des Präsidiums seiner Wahl nicht zugestimmt, weil die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft ein Ausschlussgrund für uns ist.“ Hinzu komme, dass gegen Deutschmann ermittelt werde. Daher könne man ihm nicht das Vertrauen schenken. Ähnliches gelte für Drexler, der zuletzt Positionen eingenommen habe, die nicht das Vertrauen der Grünen gestärkt hätten. Für Ahrer dagegen gab es „selbstverständlich“ die Zustimmung der Grünen.
Für NEOS sprach Klubobmann Niko Swatek: „Deutschmann war bisher immer fair, aber wir können ihm diesmal keinen Vertrauensvorschuss geben.“ Auch die neue Landesregierung „sitzt mit Kunasek auf einem Pulverfass“, denn auch gegen ihn gibt es weiterhin Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. „Wir erwarten, dass Sie beide zurücktreten, wenn es zu einer Anklage kommen sollte“, um sich durch ein Verfahren nicht von den Aufgaben für das Land ablenken zu lassen. Für Drexler gab es ebenso keine Zustimmung, weil NEOS in seinem Fall Postenschacher orteten. Ahrer dagegen genieße das Vertrauen der Pinken. Volles Vertrauen für alle drei Präsidenten gab es von der KPÖ mit Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Neuer SPÖ-Vorsitzender Lercher wünschte Erfolg
Aufhorchen ließ der neue SPÖ-Vorsitzende Max Lercher vor der Wahl der neuen Landesregierung: Er gratulierte der FPÖ zum „eindrucksvollen Wahlsieg“. Die SPÖ habe nun nachzudenken und Schlüsse zu ziehen. „Ich wünsche aber der neuen Landesregierung Erfolg. Das mag komisch klingen von einem Oppositionspolitiker, aber es geht um die Steiermark.“ Am Bild, das die ÖVP in den vergangenen Tagen abgegeben habe, ließ Lercher kein gutes Haar: Das sei „nicht Stabilität und Sicherheit“. Ein fertiger Pakt sei gefährdet worden. „Ich hoffe das endet und es geht nicht weiter um Posten und Macht, sondern um die Steirer.“ Das am Dienstag präsentierte Regierungsprogramm strotze vor „Parteitaktik und Ideologie“. Wirkliche Lösungen würden „leider in großem Maße“ fehlen: „Wir werden diesem Programm daher nicht das Vertrauen schenken.“ KPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich ebenfalls wie erwartet dagegen aus. Von den 48 Mandataren stimmten letztlich 30 für die neue Landesregierung – das entspricht exakt der Zahl der Mandate von FPÖ und ÖVP. Somit haben wohl sämtliche 18 Abgeordnete der Opposition in der geheimen Wahl gegen die neue Landesregierung gestimmt.
Eine weitere blaue Personalie stand am Mittwoch fest: Der Obersteirer Albert Royer wird den Platz von Hannes Amesbauer im Nationalrat einnehmen.
Protest und Kritik von außen
Schon vor der Sitzung hatten sich die „Omas gegen rechts Steiermark“ für eine Protestaktion aufgestellt: Sie hatten sich beim Eingang zum Landhaus positioniert und trugen Schleifen mit der Aufschrift „Sind wachsam.“ Sie seien „entsetzt über das Wahlergebnis in der Steiermark“. Weder anhängige Gerichtsverfahren, schwelende Skandale noch die Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ in anderen Bundesländern und im Bund habe das Wahlverhalten der Steirerinnen und Steirer beeinflusst. „Da wir als erfahrene Frauen aus der Großelterngeneration Verantwortung für die künftigen Generationen haben, werden wir nicht müde, laut aufzuzeigen, zu warnen und für die Stärkung des Rechtsstaats einzutreten“, hieß es schon am Dienstag in einer Aussendung.
Offene Kritik gab es seitens SOS Mitmensch an der Zusammensetzung der neuen steirischen Landesregierung. FPÖ-Landesrat Stefan Hermann betreibe „seit Jahren Hasskampagnen auf Social Media und sei wegen des Verdachts der rassistischen Verhetzung in das Visier der Justiz geraten“. Damit sei er „für die Jugend- und Bildungsagenden komplett ungeeignet und seine Bestellung eine skandalöse Fehlbesetzung“. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte 2021 das Ermittlungsverfahren gegen Hermann abgebrochen, weil der Landtag seine Immunität nicht aufgehoben hatte.