Nach dem Beschluss der Bodenstrategie der ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) vom Stand Juni 2023, die Ende Februar bei der Landesrätekonferenz in Linz beschlossen worden ist, hat der Österreichische Gemeindebund nun darauf aufbauend den Entwurf eines „Kommunalen Bodenschutzplans“ vorgelegt. Dieser Plan stehe ab sofort öffentlich zur Diskussion, zudem werde ein Online-Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt. Für die Bürger gibt es außerdem auf der Homepage des Gemeindebundes — www.gemeindebund.at — mehr Infos zur Beteiligung.
„Wir bekennen uns ganz klar dazu, sorgsam und verantwortungsvoll mit der Ressource Boden umzugehen. Dazu brauchen die Gemeinden aber einen praktikablen ‘Werkzeugkoffer’“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl (ÖVP) in einer Aussendung. Man wolle Altliegenschaften und brachliegendes Bauland mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte verdichten und Leerstände wieder nutzen. „Dazu fehlen uns bisher die praktikablen Instrumente“, so Pressl weiter. Jedoch sei für den Gemeindebund klar, dass in Zukunft Kindergärten, Radwege, oder Windkraftanlagen zur Energiewende „nicht nur in Leerständen Platz finden, sondern auch zukünftig ‘Neuboden’ verbrauchen“ werden.
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Vom Gemeindebund wurden nun Maßnahmen bezüglich Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung, oder zu Widmungskompetenz der Gemeinden vorgestellt. Nun werde jedenfalls eine Debatte über den „Werkzeugkoffer“ und den „Kommunalen Bodenschutzplan“ geführt. Die Ergebnisse will man mit der Bundes- und Landespolitik diskutieren und mit Experten besprechen. „Unser Ziel ist es, allfällig notwendige gesetzliche Änderungen für Bund und Länder aufzubereiten, damit der kommunale Bodenschutzplan in der Folge auch rasch in die Umsetzung kommen kann“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Vorab äußerte Greenpeace Kritik an den Plänen, deren Bodenschutzexpertin Melanie Ebner, nannte den Entwurf „ein weiteres zaghaftes Papier, das zwar einige gute Maßnahmen“ beinhalte, die aber eindeutig nicht weit genug gehen würden. Greenpeace forderte erneut Maßnahmen zur Begrenzung des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag, Länder und Gemeindebund lehnen ein derartiges verbindliches Ziel bis 2030 jedoch ab.
„Gute Ansätze, aber auch große Lücken“, ortete der WWF und forderte eine offene Diskussion über Kompetenz-Reformen in der Raumordnung. Zudem müsse die Kommunalsteuer reformiert werden, sie sei ein Beispiel für „kontraproduktive finanzielle Anreize“. Positiv bewertete der WWF die geforderte Festschreibung von Siedlungsgrenzen durch regionale und überregionale Raumordnungsprogramme — wenn sie verbindlich ausfalle.
