Kommentar zur Situation in der Koalition
Einerseits sind ÖVP und Grüne bemüht, so etwas wie Regierungsarbeit zu demonstrieren — etwa, wenn Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger eine neues Pflegepaket präsentieren, oder wenn Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Neuerungen bei der Familien- und Studienbeihilfe vorstellen.
Andererseits aber sind die Grünen in Bezug auf den Koalitionspartner in einen Angriffsmodus übergegangen, was ganz offensichtlich mit den Turbulenzen rund um EU-Kandidatin Lena Schilling zu tun hat. Man braucht Ablenkungsmanöver, und die muss primär Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler durchführen.
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Ob Renaturierungsgesetz oder Ausstieg aus dem Russengas — Gewessler schiebt den Schwarzen Peter Richtung ÖVP, sei es in Form der Landeshauptleute oder auch der Wirtschaftsvertreter. Assistiert wird ihr von Minister Rauch, der sich die Bauern vorknöpft — Stichwort Schweinehaltung -, und bespielt wird von den Grünen gegen die ÖVP auch noch das Thema Raumordnung.
Was dabei auffällt: Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler ist im Wesentlichen abgemeldet. Zuletzt ist er in Oberösterreich aufgefallen, weil er sich als Bäcker versuchte, auch über die Affäre rund um den deutschen AfD-Mandatar Maximilian Krah hat er sich einschlägig positioniert. Und man geht wohl auch kein großes Risiko ein, wenn man darauf wettet, dass sich der Sportminister Kogler noch bei der Fußballnationalmannschaft zeigen wird. Aber sonst?
Sonst ist Sendepause — und zwar von dem Moment an, in dem Kogler die Causa Schilling verbal entglitten ist. Es mag strategisch verständlich sein, dass die Grünen andere Fronten eröffnen, um das Schilling-Schlamassel aus den Schlagzeilen zu bekommen. Völlig unverständlich aber ist es, das in den letzten Monaten vor der Nationalratswahl auf dem Rücken der Koalition zu tun.
So verfestigt man nur den vielfach kolportierten Befund, die Regierungsparteien würden ohnehin nur streiten — was angesichts vieler erfolgreich umgesetzter Vorhaben gar nicht der Realität entspricht. Ob man die eigene politische Haut mit dieser Eskalationsstrategie rettet, darf bezweifelt werden – aber ganz gewiss spielt man damit den politischen Mitbewerbern in die Hände.