Die geänderten Macht-Verhältnisse in Syrien haben am Mittwoch die „Aktuelle Stunde“ des Nationalrats geprägt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich für eine „geordnete und stufenweise“ Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus. Zunächst will er freiwillige Rückkehr bewerben und Flüge dafür organisieren. Gleichzeitig beauftragte er sein Ressort eine „zwangsweise Rückführungs- und Abschiebungsliste“ zu erstellen.
Zeitlich legte sich der Innenminister nicht fest. Abschiebungen sollten dann erfolgen, „wenn es nach dieser verworrenen Zeit möglich ist“. Primär denkt Karner an straffällige Personen sowie an jene, die nicht bereit seien sich zu integrieren und zu arbeiten. Für ihn geht es um ein „geordnetes Abschiebe- und Rückführungsprogramm“. Das bedeute weder „sofortige Massen-Deportationen“, wie sie die FPÖ wolle, noch einfach nur zuzusehen und abzuwarten.
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Relativ zurückhaltend äußerten sich im Vergleich zu den vergangenen Tagen die Freiheitlichen. Der Abgeordnete Gernot Darmann fragte sich, was die ÖVP-Innenminister in den vergangenen Jahren gemacht hätten, wenn erst jetzt Abschiebelisten erstellt würden. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich über die Kundgebungen der Syrer in Wien besorgt – konkret darüber, dass man so gut organisiert sei, 30.000 Syrer „zusammenrotten“ zu können. Auf der anderen Seite würden „friedliche Demos“ untersagt, bezog er sich auf eine entsprechende Entscheidung der Polizei bei einer Kundgebung für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Für ein bedachtes Vorgehen sprach sich SPÖ-Klubvize Philip Kucher aus. Zunächst müsse man einmal abwarten, was konkret vor Ort passiere. Europa solle jedenfalls dazu beitragen, dass mittelfristig eine sichere Rückkehr möglich wäre. Parolen, Inszenierungen und „Politik-Blabla“ brächten Österreich keinen Millimeter weiter.
Seitens der NEOS meinte der Abgeordnete Yannick Shetty, jene, die keinen Anspruch auf Schutz mehr hätten, müssten rückgeführt werden. Die Frage sei wie und wann. In Richtung FPÖ betonte er, dass deren Freund Wladimir Putin in Syrien bewusst mitgeholfen habe, Fluchtbewegungen auszulösen. Daraus hätten die Freiheitlichen wiederum politisches Kapital geschlagen.
Video Die Grüne Abgeordnete Agnes Prammer erinnerte an die unsichere Lage in Syrien, schließlich sei das Assad-Regime von islamistischen Extremisten gestürzt worden. Jetzt gelte es, in allen Staaten jene pro-demokratischen Kräfte zu unterstützen, die heimkehren und Syrien wieder aufbauen wollen. Nötig sei es jedenfalls, eine Sicherheitslage zu schaffen, die nicht zu einer weiteren Eskalation führe.