Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwoch weitergegangen – in mittelgroßer Runde und ohne dass ein Medientermin oder eine sonstige Kommunikation dazu geplant gewesen wäre. Dem Vernehmen nach dürften sich die Gespräche weiter eher zäh gestalten. Knackpunkt war noch immer der Weg und das Tempo der Budgetkonsolidierung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) grollte und sprach von einem „unsäglichen Schauspiel“.
Gegenüber der APA hieß es aus dem Umfeld der verhandelnden Parteien, dass es das Ziel und zumindest vorstellbar sei, dass es in der Konsolidierungsfrage diese Woche noch Klarheit geben könnte. Wie schon beim Pressegespräch der drei Parteispitzen am Dienstag wurde betont, dass man in den Weihnachtsferien und über den Jahreswechsel hinaus in unterschiedlichen Konstellationen weiterzuverhandeln gedenke.
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SPÖ-Regierungsbeteiligung für Doskozil „nicht angebracht“
Doskozil (SPÖ) zeigte sich am Mittwoch über die Koalitionsverhandlungen verärgert: „Ich bin schon froh, dass nicht eingetreten ist, was teilweise angekündigt wurde und über Weihnachten eine Verhandlungspause ist und die Herrschaften auf Urlaub fahren.“ An seine eigene Partei richtete er erneut sein Unverständnis darüber, warum sich die SPÖ als Dritter überhaupt in Regierungsverantwortung sieht – dies wäre „nicht angebracht“.
Dass die Verhandlungsführer nun doch über die Feiertage weiter miteinander sprechen wollen, zeige, wie schwierig die Verhandlungen sind, meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz. Die Debatte um die Verschuldung des Staates jedoch sei ein „unsägliches Schauspiel“. Er sei im Burgenland selbst für die Finanzen zuständig: „Es kann mir keiner erklären, dass ein Finanzminister und ein Bundeskanzler nicht über das aktuelle und befürchtete Defizit in Kenntnis sind und auf die Rückmeldung aus Brüssel warten müssen. Es ist sowas von lächerlich. Ich frage mich, was die Herrschaften die letzten Jahre gemacht haben, wenn sie das nicht wissen.“ Es sei auch „unverantwortlich“, wenn der Finanzminister nicht über das Budget Bescheid wisse und in Finanzausgleichsverhandlungen Geld verteilt, monierte er weiter. Die Dreier-Koalition sei noch nicht fixiert, die Chance darauf bezifferte er mit 50:50.
Den Haushalt zu konsolidieren, sei nun aber Aufgabe der Bundesregierung, die Bundesländer „in das Dilemma des Bundes reinzuziehen ist nicht fair“ und die Finanzierung nun in Richtung Länder zu schieben – dazu werde das Burgenland nicht bereit sein, betonte der Landeshauptmann. Er forderte, dass der Bund nun klare Signale zum Sparen bei sich selbst senden sollte: „Zehn Ministerien würden reichen und eine Personalsektion für die Personalbewirtschaftung wäre möglich. Aber so etwas wird mit Sicherheit nicht ins Auge gefasst.“
Kickl: „Verlierer-Gemurkse“
Video FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Social Media auf, sich zu den Regierungsverhandlungen zu äußern. Das „von Ihnen beauftragte Verlierer-Gemurkse“ laufe schon seit vielen Wochen ohne Ergebnis. Van der Bellen solle seinen Plan B bei einem Scheitern offenlegen.
Der Angesprochene reagierte darauf nicht, informierte per Posting aber vom Austausch mit den Spitzen von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). „Es ist mir wichtig, während der laufenden Koalitionsverhandlungen auch die Einschätzung der Sozialpartner zu hören“, so Van der Bellen: „Ihre Arbeit ist ein wertvolles Fundament für den konsensorientierten Interessensausgleich und das Aufeinander-Zugehen in unserer liberalen Demokratie.“