Kurz vor dem erwarteten Beginn von Koalitionsverhandlungen meldet sich Transparency International Austria mit Forderungen an die künftige Bundesregierung. Korruptionsbekämpfung müsse ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode sein, forderte die NGO am Samstag. Den im Nationalrat vertretenen Parteien hat sie zehn Forderungen vorgelegt, darunter die bisher nicht realisierte unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften und eine Stärkung der Kronzeugenregelung.
„Der Wirtschaftsstandort leidet unter dem Bild Österreichs als Land, in dem man sich alles richten kann, wenn man zu den ‚Freunden‘ gehört“, so die Transparency-Vorsitzende Bettina Knötzl. Österreich brauche daher eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Korruption ernsthaft und konsequent aufnehme und zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit mache.
Lesen Sie auch
Konkret spricht sich Transparency für eine Stärkung der Staatsanwaltschaften – insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – aus, indem etwa Berichtspflichten reduziert werden. Gefordert wird weiters eine Verbesserung des Hinweisgeberschutzes, die Stärkung von Informationsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien sowie eine Verwaltungsreform. Im Zuge derer sollen etwa die Umwidmungskompetenzen verschärft, klarere Regeln für Interessenskonflikte festgeschrieben und verpflichtende Compliance-Schulungen für Bürgermeister eingeführt werden. Auch Maßnahmen gegen Postenschacher, der Ausbau der ethischen, politischen und wirtschaftlichen Bildung an Schulen sowie die Einführung eines Korruptionsregisters gehören zum Forderungskatalog.
Die am Freitag den Parteien übermittelten zehn Punkte zur Korruptionsbekämpfung müssten im Regierungsprogramm der künftigen Koalition festgeschrieben werden und könnten in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Knötzl: „Die österreichische Freunderlwirtschaft muss endlich in den Keller der österreichischen Zeitgeschichte geräumt werden.“
Video