Das Land Oberösterreich wird im Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 250 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das sagten Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vor Journalisten im Linzer Landhaus am 5. November.
Grund sind unter anderem die schlechte globale Wirtschaftslage sowie rund hundert Millionen Euro Mindereinnahmen für das Land aus dem Finanzausgleich. „Wenn der halbe Globus wirtschaftlich kränkelt, kann sich Oberösterreich nicht davon abkoppeln“, so Stelzer.
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Das Budget des Jahres 2025 stehe nun unter der Prämisse „Investieren wo es wichtig ist. Sparen wo es richtig ist.“ Der Sparstift werde laut Stelzer und Haimbuchner in allen Ressorts angesetzt. Diesbezüglich habe es mit allen Mitgliedern der Landesregierung konstruktive Gespräche gegeben.
Zudem werde es eine Kreditsperre über zehn Prozent bei den freien Ermessensausgaben geben – quer über alle Ressorts. Dies macht in Summe rund 50 Millionen Euro aus.
Schwerpunkte werde man bei den Investitionen in den Bereichen Forschung & Entwicklung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit und Digitalisierung setzen. Generell werde man beim Budget darauf schauen, den Wirtschaftsstandort abzusichern und somit Arbeitsplätze zu halten.
Die Gesamtverschuldung des Landes wird somit auf gut 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Dennoch: Laut Stelzer und Haimbuchner sei mit dem Budget 2025 trotz schwieriger Ausgangslage der Balanceakt aus Investitionen in Arbeitsplätze und die Wirtschaft und gleichzeitig vernünftiger Budgetplanung gelungen.
Der weitere Fahrplan sieht nun wie folgt aus. Am 11. November wird in der Sitzung der Landesregierung der Beschluss zur Weiterleitung an den Landtag gefasst werden. Am 3. Dezember ist dann die Sitzung des Finanzausschusses. Beim Budgetlandtag am 10., 11. und 12. Dezember wird das Budget beschlossen werden.
Von Oliver Koch