Die Aufregung hielt sich, gelinde gesagt, in Grenzen, als das VOLKSBLATT im Dezember 2021 erstmals über MGV Publications berichtete. Dabei hat die türkische Buchhandlung in Wien alles im Angebot, was normalerweise kollektive Empörungsreflexe triggert: Eine ganze Serie von Büchern des 2012 verstorbenen französischen Holocaust-Leugners, Kommunisten, und Islam-Konvertiten Roger Garaudy.
Dutzende Werke des islamistischen Predigers Yusuf al-Qaradawi, darunter „Filistin Hakkinda Fetvalar“ (Fatwas über Palästina), in dem der Holocaust so erklärt wird: „Die Juden … sind Personen, die nie auf Seite des Guten waren. Deshalb hat Allah … ihnen Hitler und andere Despoten zur lästigen Plage gemacht.“
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Ausdrücklich erklärt der inzwischen verstorbene Islamist darin diesen Hadith (dem Propheten Mohammed zugeschriebene Aussage) für verbindlich: „Solange ihr nicht mit den Juden Krieg führt, wird der Tag der Auferstehung nicht anbrechen. Sogar der Stein und Baum, hinter dem sich die Juden verstecken, werden sagen ‚Oh Muslim, der Jude ist hinter mir, komm‘ töte ihn!‘“
Das antisemitische Portfolio dieser Buchhandlung verwundert nicht angesichts ihres Hintergrundes: MGV Publications steht der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung nahe, deren Gründer Necemttin Erbakan ebenfalls dem Antisemitismus frönte.
Kein Vorsatz nachweisbar…
An der MGV-Adresse Sechshausener Gürtel 3 residiert auch die Milli-Görüs-Jugendorganisation AGD. Deren Europapräsident Arif Sen, damals auch MGV-Geschäftsführer, verweigert bis dato jegliche Auskunft zu den von der Dokumentationsstelle Politischer Islam angekauften und übersetzten Büchern, darunter auch eines mit unkommentierten Goebbels-Reden.
Die zu erwartende Empörung blieb freilich aus. Nicht einmal die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) wollte sich dazu äußern. Immerhin: Im Frühjahr 2022 leitete die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen ein, welche nun abgeschlossen sind: Das Verfahren wurde eingestellt, weil dem Betreiber der MGV kein Vorsatz nachzuweisen gewesen sei, so eine Sprecherin. Diese Begründung ist insofern interessant, als das VOLKSBLATT Arif Sen schon 2021 auf die Skandalbücher bei MGV hingewiesen hatte. Man musste dort also wissen, was in besagten Büchern steht. Dieses Wissen blieb jedoch ohne Konsequenzen. Die meisten der inkriminierten Werke sind sogar jetzt noch im Online-Angebot.
Was tun Justiz und Behörden angesichts der andauernden Provokation? Bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die gerade mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), eine härtere Gangart gegen Antisemitismus angekündigt hat, löst der gedruckte Judenhass à la Islam jedenfalls keine hektischen Aktivitäten aus. Auf Anfrage lässt sie ausrichten: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei von der Fachaufsicht geprüft und für gesetzmäßig befunden worden.
„Darüber hinaus hat das Justizministerium keine Verfügungsmöglichkeit in Bezug auf die vertriebenen Bücher.“ Man erklärt sich für nicht zuständig. Eine politische Verurteilung der extremistischen Literatur durch die Grüne? Fehlanzeige!
Tut sich doch was?
Die kommt nun immerhin von Edtstadler: „Antisemitische Äußerungen haben weder in Österreich, noch in Europa, noch an jedwedem anderen Ort etwas verloren und sind mit allen rechtlichen Mitteln zu verfolgen. Der Inhalt der genannten Bücher und ihr Vertrieb sind aufs Schärfste zu verurteilen“, so die Ministerin zum VOLKSBLATT.
Wie im Kanzleramt zu hören ist, wird inzwischen nach Möglichkeiten gesucht, wie der Vertrieb der Islamisten-Literatur auch nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unterbunden werden könnte.
Das scheint auch dringend geboten. Denn mittlerweile fordert auch die Israelitische Kultusgemeinde ein Einschreiten der Behörden: „Die Verbreitung antisemitischer Propaganda ist gefährlich und die Kultusgemeinde fordert die Einstellung des Vertriebs und die Ahndung“, äußert sich IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele erstmals — eineinhalb Jahre nach der ersten VOLKSBLATT-Anfrage! — zur Causa MGV Publications.
Noch ist nichts geschehen. Das Buch mit dem Aufruf zur Ermordung von Juden ist weiter für 9,09 Euro bestellbar unter www.mgvpublications.com.
Von Manfred Maurer
