Der steirische ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler wird keine Funktion in der neuen Landesregierung aus FPÖ und ÖVP annehmen und auf die Funktion des 2. Landtagspräsidenten wechseln. Auch die Parteiführung gibt er ab: Landeshauptmannstellvertreterin soll die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom werden, hieß es am Montagabend nach den Sitzungen der ÖVP-Gremien. Khom ist ab sofort auch neue geschäftsführende Parteiobfrau der steirischen Volkspartei.
Drexler wird also nicht als Landeshauptmannstellvertreter der Regierung von Mario Kunasek angehören. Dies wurde Montagabend nach der Sitzung von Präsidium und Parteivorstand im Landhaus in Graz bekannt. Drexler hatte die Regierungsgespräche mit der FPÖ zwei Wochen nach der Landtagswahl am 24. November geführt und wollte offenbar als Landeshauptmannstellvertreter in die erste FPÖ-geführte Regierung unter Kunasek einziehen. Am Ende versagte ihm aber seine Partei offenbar die Gefolgschaft. Er verließ am Abend nach den Gremien das Landhaus über einen Hinterausgang, ohne mit den wartenden Medienvertretern zu sprechen. Khom wollte am Abend ebenfalls kein Statement mehr abgeben und verwies auf eine Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Bei dieser werden FPÖ und ÖVP ihr gemeinsames Regierungsabkommen vorstellen.
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Arbeitsabkommen mit FPÖ abgesegnet
Weiterhin der Regierung angehören werden in der Koalition mit der FPÖ neben Khom auch Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer. Dies wurde einstimmig beschlossen. Die Ressortzuständigkeiten wurden vorerst nicht kommuniziert, das wird erst am Dienstag bekannt gegeben. Die Volkspartei wird Drexler als Zweiten Landtagspräsidenten vorschlagen – auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, ebenso wie jener über das Arbeitsabkommen „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“, hieß es am Abend in einer Mitteilung. Neuer Klubobmann im Landtag könnte der oststeirische Landtagsabgeordnete Lukas Schnitzer werden. Die bisherige Klubchefin Barbara Riener war bei der Landtagswahl nicht mehr angetreten. Seinen Posten in der Landesregierung verliert neben Drexler auch der bisherige Landesrat Werner Amon, er soll künftig nur noch ein einfaches Landtagsmandat ausüben.
Die FPÖ gab am Montagabend bekannt, die Entscheidungen der Steirischen Volkspartei zur Kenntnis zu nehmen. Wie bereits mehrfach kommuniziert, würden sich die steirischen Freiheitlichen in die Personalentscheidungen des künftigen Koalitionspartners nicht einmischen. Die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit sei das inhaltlich fundierte Zukunfts- und Reformprogramm unter dem Titel ‚Starke Steiermark. Sichere Zukunft.‘ Aufgrund des unmissverständlichen Bekenntnisses der ÖVP zu diesem gemeinsam erarbeiteten Programm steht der Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft am Dienstag sowie der Einbringung eines entsprechenden Wahlvorschlags in der konstituierenden Sitzung des Landtags Steiermark am kommenden Mittwoch „aus Sicht der FPÖ nichts im Wege“.
Achtköpfiges Regierungsteam steht nun fest
Die FPÖ gab am Montagabend auch ihr Regierungsteam bekannt: Neben Kunasek werden Claudia Holzer, die bisher in der Leitung der Graz-Köflacher-Bahn gearbeitet hat, Landesparteisekretär und rechte Hand von Kunasek, Stefan Hermann, sowie der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer in der ersten blau-geführten Landesregierung Platz finden. „Es freut mich, gemeinsam mit einer starken freiheitlichen Regierungsmannschaft an meiner Seite unser anspruchsvolles Zukunfts- und Reformprogramm abarbeiten zu dürfen. Alle nominierten Persönlichkeiten werden sich – nach erfolgter Wahl durch den Landtag – mit Sicherheit rasch in ihre Ressortbereiche einarbeiten“, sagte Kunasek.
Damit steht nun das achtköpfige Regierungsteam von FPÖ und ÖVP fest. Dass die Volkspartei trotz der klaren Niederlage bei der Wahl dennoch gleich viele Regierungssitze wie die FPÖ ausverhandeln konnte, darf Drexler als Erfolg verbuchen.
Kritik von SPÖ und Grünen
Der neue SPÖ-Chef Max Lercher dagegen sah nach der Bekanntgabe der Rochade bei der ÖVP schon vor der Angelobung ein Zerbrechen der FPÖ-ÖVP-Regierung“. Lercher und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz kritisierten die „aktuellen Geschehnisse rund um die Koalitionsverhandlungen“ scharf: „In einer Zeit, in der das Land vor enormen Herausforderungen steht, ist die Konzentration auf interne Machtkämpfe und Postenschacher unverantwortlich und verwerflich.“
Drexler sei von seiner eigenen Partei „gnadenlos“ abgelöst worden und die FPÖ würde die neue Realität „untertänigst“ akzeptieren, hieß es in der SPÖ-Aussendung weiter. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP erneut Machtspiele über die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer gestellt werden. Während die ÖVP in internen Kämpfen und Postenschieberei verstrickt ist, stehen wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und echte Lösungen für die Herausforderungen der Steirer zu finden. Die internen Konflikte der ÖVP dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen werden“, so Lercher.
Die steirischen Grünen übten ebenfalls Kritik. Die Regierungsbildung zeige bereits, was Blau-Schwarz dem Land bringen würde: „Machtspielchen, Chaos und eine rückschrittliche Agenda. Dass FPÖ-geführte Regierungen im Chaos enden, kennen wir. Aber dass sie schon so starten, ist neu – und fatal für die Steiermark“, sagte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Egal, wer von der ÖVP nun den Steigbügelhalter für einen Landeshauptmann Kunasek macht: Die Volkspartei hat viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sie gewählt haben, um genau das zu verhindern.“