Es war wohl als nächstes Foul am Koalitionspartner gedacht: Für 3. Juli luden die Grünen im Erwin-Schrödinger-Saal des Parlaments zu einer Diskussion über die „Operation Luxor“.
„Nach über drei Jahren sind die Ermittlungsverfahren ergebnislos, keine der verdächtigten Personen wurde festgenommen, keine einzige Anklage erhoben“, heißt es im Einladungstext. Die Botschaft der „Operation Luxor“ sei „eindeutig: Der Terrorismusverdacht kann alle in Österreich lebenden Muslime treffen.“
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Größte Polizeiaktion
Tatsächlich hat die bisher spektakulärste Polizeiaktion gegen den Islamismus in Österreich strafrechtlich bisher nichts gebracht: Mehr als 900 Beamte führten in den Morgenstunden des 9. November 2020 in Wien, der Steiermark und Kärnten zeitgleich 60 — inzwischen teilweise für rechtswidrig erklärte — Razzien bei mutmaßlichen Anhängern und Förderern der Muslimbruderschaft durch.
Die Hausdurchsuchungen resultierten aus eineinhalbjährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen rund 100 Verdächtige wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung (§ 278b Abs. 2 StGB), der kriminellen Organisation (§ 278a StGB), der staatsfeindlichen Verbindung (§ 246 Abs. 1 und 2 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 278d Abs. 1 und 1a StGB) beziehungsweise der Geldwäscherei (§ 165 Abs. 3 StGB).
Die Anwesenheit des damaligen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) an einem der Einsatzorte in Wien unterstrich die Bedeutung der Aktion, die der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als „wichtigen Schlag gegen den politischen Islam“ bezeichnete.
Schwer fassbar
Dass die Suppe strafrechtlich für zu dünn befunden wurde, liegt zum einen daran, dass der politische Islam juristisch schwer fassbar ist, weil dessen Aktivisten darauf bedacht sind, sich im rechtsstaatlichen Rahmen zu bewegen. So hatten sich zwei Verdächtige in der Einvernahme zwar zur radikalen Weltanschauung des Muslimbruderschaft bekannt, aber eine Mitgliedschaft geleugnet.
Weitere Ermittlungen sind nicht mehr möglich, nachdem das Verfahren auf Antrag der Beschuldigten wegen „überlanger Ermittlungsdauer“ eingestellt werden musste. Laut Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht länger als drei Jahre ermitteln. Danach ist Anklage einzubringen oder das Verfahren einzustellen.
Antisemitische Lieder
Zumindest in einem Fall drängt sich die Frage auf, warum es noch immer keine Anklage gibt: Bei einem steirischen Religionslehrer fanden die Ermittler jede Menge belastendes Datenmaterial. Darunter eine CD mit antisemitischen Liedern. „Oh Allah, oh Liebster, ich wünsche mir eine Krankheit, die die Juden vernichtet.“ Oder: „Hamas, du, das Augenlicht, der Dschihad beginnt.“
Umstrittener Referent
Wie auch immer: Die justizielle Ergebnislosigkeit, die vielfach auch als politischer Flop (fehl)interpretiert wird, versuchen die Grünen nun einmal mehr mit einer gewissen Schlagseite aufzuwärmen. Garant dafür war der zum Diskussionsabend im Parlament eingeladene Politologe Farid Hafez. Er selbst war Ziel einer der Razzien gewesen, auch das Verfahren gegen ihn wurde mittlerweile eingestellt.
Der aus Ried im Innkreis stammende Gastprofessor für Internationale Studien am Williams College in Williamstown (Massachusetts) hat „Islamophobie“ zu seinem Lebensthema und Geschäftsmodell gemacht. Er schrieb mehrere Bücher darüber und tritt in Medien oft als Experte in Sachen Islamfeindlichkeit auf. Kürzlich erschien sein Buch „Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde. Die Operation Luxor und der Kreuzzug gegen den ‚politischen Islam‘“. Dass der Staat Hafez nicht wirklich zum Feind erklärt, sondern der Rechtsstaat seine Arbeit erledigt hat, ist nicht Credo des Buches. Vielmehr geht es um die Darstellung der „OperationLuxor“ als Attacke auf alle Muslime.
Undifferenziert pseudowisssenschaftlich kommt auch der „European Islamophobia-Report“ daher, den Hafez seit 2015 jedes Jahr mit seinem türkischen Kollegen Enes Bayrakli herausgibt. Die „Operation Luxor“ wird dort an mehreren Stellen als „rassistisch“ bezeichnet. Bayrakli wirft „Israel und der zionistischen Lobby“ auf X vor, „gemeinsam mit Neonazis gegen den gemeinsamen Feind, die Muslime“ zu arbeiten. Israel nennt er einen „Terrorstaat“, während er den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober als „Operation“ bezeichnet.
EU drehte Geldhahn zu
Jahrelang hatte die EU den Islamophobie-Report gefördert. Erst, als dort gebrandmarkte Personen, darunter säkulare Muslime wie die Berliner Imamin Seyran Ates, bei der EU-Kommission protestierten, wurde der Geldhahn zugedreht. 2021 hatte das EU-Parlament sogar ausdrücklich „bedauert, dass der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez wiederholt Mittel aus dem Haushalt der Union erhalten hat, obwohl er eng mit der Muslimbruderschaft und der türkischen Regierung verbunden ist, die versuchen, unabhängige Journalisten und Medienfreiheit unter dem Vorwand der Islamfeindlichkeit zum Schweigen zu bringen.“ Hafez bestreitet jegliche Nähe zur Muslimbruderschaft oder zur türkischen Regierung, wiewohl bis 2019 die regierungsnahe türkische Seta-Stiftung als Herausgeber des nach wie vor in Istanbul gedruckten Reports aufgetreten ist.
Umstrittene Vergleiche
Hafez‘ Botschaft ist die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie, eine übliche Masche des politischen Islam. Im Mai etwa hielt er am Williams-College eine Vorlesung mit dem Titel „Anti-muslimischer und antijüdischer Rassismus — Ursprünge der weißen Vorherrschaft“. Im November 2020 hatte er kurz nach dem Anschlag eines Islamisten in Wien vor dem „politischen Christentum“ gewarnt.
Mit einem anderen Vergleich erntete er heftige Proteste: Auf der Webseite der Bridge-Initiative der Georgetown Universität (Washington DC) hatte Hafez die „Operation Luxor“ mit den Nazi-Pogromen am 9. November 1938 und den Repressionen gegen Muslime im chinesischen Xinjiang verglichen. Die Universität Salzburg, wo Hafez lehrte, distanzierte sich: „Insbesondere das entschlossene Vorgehen gegen radikale Tendenzen im politischen Islam mit den Ereignissen der ‚Reichskristallnacht‘ zu vergleichen, sei auf das schärfste zu verurteilen“, so Rektor Hendrik Lehnert damals. Hafez will gar nicht verglichen haben. Der Titel seines Textes über die „Operation Luxor“ hinkte freilich als Vergleich daher: „Xinjiang and Kristallnacht in Austria: Freedom of Religion Under Threat“.
Als leitender Wissenschafter („Senior researcher“) der Bridge-Initiative ist Hafez auch am Aufbau eines öffentlichen Web-Prangers beteiligt, der Dossiers über vermeintlich islamophobe Persönlichkeiten unter anderem auch aus Österreich verbreitet. Manche der Angeprangerten wie der liberale Islam-Theologe Mouhanad Khorchide oder der deutsche Psychologe Ahmad Mansour leben unter Polizeischutz. Wer den politischen Islam kritisiert, lebt eben gefährlich. Mansour sieht seine Bedrohungssituation als Folge des Prangers, an den ihn Hafez auch im Islamophobie-Report gestellt.
Im Zentrum der Israel-Hasser
Obwohl sich Islamophobie-Agiteure zwecks Immunisierung gegen Kritik gerne mit Antisemitismus-Opfern auf eine Stufe stellen, neigt Hafez beim antijüdischen Rassismus im muslimischen Lager nicht zum Alarmismus. In den USA pflegt er freundschaftliche Kontakte zu höchst umstrittenen Persönlichkeiten wie Hatem Bazian. Der Islam-Professor an der University of California in Berkeley spielt eine zentrale Rolle in der „Bears for Palestine“-Bewegung“, die sich wenige Stunden nach dem Hamas-Massaker in Israel im vergangenen Oktober solidarisch mit der Terrororganisation erklärt hatte und ein Kristallisationspunkt der antiisraelischen Propaganda in den USA ist.
Schon vor Jahren hatte die auf Antisemitismus spezialisierte NGO „Canary Mission“ Bazian zum „gefährlichsten Professor Amerikas“ erklärt. In einem auf Youtube verfügbaren Video bezeichnet er den „US-Kongress als israelisch besetztes Territorium“. 2017 hatte er auf Twitter antisemitisch konnotierte Memes geteilt: Eines zeigt einen lachenden Juden mit diesem Text: „Schau Mama, ich bin auserwählt! Jetzt kann ich töten, vergewaltigen, Organe schmuggeln und Land der Palästinenser stehlen. Yay. #Aschke-Nazi.“
Der Hashtag ist eine Verballhornung des osteuropäische Juden bezeichnenden Begriffes Aschkenasim. Erst, nachdem sich seine Uni von ihm distanziert hatte, entschuldigte sich der Professor, der auch schon einmal zur „Intifada“ (Palästinenseraufstand) in den USA aufgerufen hat. Eine Distanzierung Bazians vom Hamas-Terror ist nicht bekannt, vielmehr teilte er kurz danach ein Video mit dem Titel: „Hier erfahren Sie, warum die Hamas sagt, ihr Angriff auf Israel sei nicht grundlos gewesen.“
Befreundet mit einer Terroristenfreundin
Bazian ist Präsident der International Islamophobia Research and Studies Association (IISRA). In deren Vorstand: Farid Hafez. Das IISRA-Logo findet sich am Cover des Islamophobie-Reports. Ebenso das von AMED, der Arab and Muslim Ethnicities and Diasporas Initaitive an der San Francisco State University. Deren Leiterin Rabab Abdulhadi kürte die Plattform Stopantisemitism.org 2019 einmal zur „Antisemitin der Woche“. Bei Hafez löste das keinen Rassismusalarm aus: In einem Facebook-Post nannte er Abdulhadi ebenso wie Bazian 2021 „meine lieben Freunde und Kollegen“.
Abdulhadi ist Gründungsmitglied der US-Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels und nennt die palästinensische Terroristin Leila Khaled ihr Vorbild. Am 7. Oktober 2023 konterte sie Kritikern des Hamas-Angriffes mit diesem X-Post: „#PalestineUnderAttack verteidigt sich lediglich. Wollen Sie damit sagen, dass #Palästinenser vom Recht, sich gegen koloniale und rassistische Gewalt zu verteidigen, ausgenommen werden sollten?“
Mit solchen Fakten konfrontiert zu werden, musste Hafez bei dem übernächsten Mittwoch geplanten Grünen-Event nicht befürchten. Neben dem linken Politologen Thomas Schmidinger sollte er mit Rumeysa Dür-Kwieder, Geschäftsführerin der Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sowie mit Hager Abouwarda von der (von Hafez gegründeten) Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) diskutieren. Da von diesem Podium wohl keine Dekonstruktion des Islamophobieopfer-Narrativs drohte, postete Hafez schon auf X: „Freue mich auf diese Veranstaltung im @OeParl“.
Moderatorin springt ab
Dass sich die Grünen noch auf ihn freuten, darf bezweifelt werden. Denn das geplante Foul am Koalitionspartner wurde zum Eigentor. Die als Moderatorin eingeladene Journalistin und Muslimbrüder-Expertin Petra Ramsauer sprang ab: „Bei meiner Zusage war mir die Zusammensetzung des gesamten Podiums nicht bekannt. Ich habe meine Moderation abgesagt.“
NEOS: Grüne ignorieren Gefahr des politischen Islam
Scharfe Kritik kam von NEOS: „Die Operation Luxor war rechtswidrig, das spricht Hafez und andere jedoch nicht von den politischen Vorwürfen gegen sie frei“, so NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty. Seit dem Behördenversagen im Rahmen der Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft versuchten sich einige Betroffene als Märtyrer zu stilisieren. Shetty: „Dass die Grünen ihm (Hafez, Anm.) nun diese exklusive Bühne bieten, passt ins Bild der Partei: Sie waren seit jeher blind auf einem Auge und negieren die gesellschaftliche Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht.“
Freitagabend zogen die Grünen die Reißleine. Nach mehreren Absagen aus angeblich „terminlichen Gründen“ verkündete die Abgeordnete Faika El-Nagashi die Verschiebung der Veranstaltung, ohne einen neuen Termin zu nennen.
Von Manfred Maurer