ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer will in der kommenden Regierung in manchen Bereichen „vollkommen neu denken“, welches Ressort welche Dinge abzuarbeiten hat. Als Beispiel führte er das aktuell noch von Leonore Gewessler (Grüne) geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an. Dies sei ihm zu „groß und behäbig, um schnell auf neue Erfordernisse reagieren zu können“, wie er im „Kurier-Interview“ (Donnerstag-Ausgabe) erklärte.
Auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 will Nehammer noch einmal hinterfragen. Die EU-Vorgabe sei schließlich 2050, und der Weg von fossilen zu alternativen Energien sei mit einem hohen Einsatz von Mitteln verbunden, argumentierte Nehammer: „Habe ich diese Mittel nicht, dann gibt es kein Wachstum, keine Transformation, sondern den Verlust von Arbeitsplätzen.“ Um das Budget in Griff zu bekommen, schlägt Nehammer ein Zero Based Budgeting vor, also, dass jedes Ressort sein Jahresbudget neu verhandeln müsse.
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Gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) betonte der ÖVP-Chef einmal mehr, dass es zu keinen Vermögenssteuern kommen werde. Er habe dazu seine Meinung nicht geändert, so Nehammer: „Daher bleibe ich bei meinem Wort.“ Was den Strompreis anbelangt, will Nehammer statt einer Verlängerung der Stromkostenbremse auf eine Stabilisierung der Stromnetzkosten setzen.
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