Die niederösterreichische Landtagswahl kann laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einer „Schicksalswahl“ werden. Ziel sei, „Rot-Blau zu verhindern“.
Zur Frage nach Koalitionspartnern beim Verlust der Absoluten sagte die ÖVP-Listenerste im APA-Interview: „Ich werde nach der Landtagswahl allen die Hand zur Zusammenarbeit reichen.“
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Eine Kooperation mit der FPÖ schloss sie im Gegensatz zu 2018 auch dann nicht aus, wenn Spitzenkandidat Udo Landbauer Landesrat werden sollte.
Stimmen für Miteinander
Die ÖVP habe einen fairen Wahlkampf ohne Untergriffe und Angriffe angekündigt, denn „jetzt heißt es nicht Anpatzen, sondern Anpacken“. Ziel sei, „dass wir auch nach dem 29. Jänner das Miteinander in Niederösterreich leben können“, sagte die seit 2017 amtierende Landeshauptfrau: „Wir werden alles tun, um eine Koalition gegen das Miteinander zu verhindern, damit die Volkspartei weiterhin das Land führen kann und damit es nicht zu Rot-Blau kommt.“
In den vergangenen Monaten habe es immer wieder Allianzen zwischen SPÖ, FPÖ und Neos gegeben, fügte sie hinzu. Ein Wahlziel in Prozent wollte die Spitzenkandidatin nicht nennen, sondern meinte: „Jede Stimme mehr stärkt das Miteinander.“
Die Landesregierung könne eine „gute Bilanz“ etwa bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Betriebsansiedlungen legen, sagte Mikl-Leitner. Das zeige, „dass das Miteinander dem Land gut getan hat“.
Auch wenn es im laufenden Wahlkampf „sehr viele Untergriffe und Angriffe gibt, hoffe ich, dass dieses Hick-Hack nach der Landtagswahl, sprich am 30. Jänner, wieder zu Ende geht“, hielt die Landeshauptfrau fest. Geplant seien wieder Arbeitsübereinkommen mit den anderen in der Proporz-Landesregierung vertretenen Parteien. Die Zusammenarbeit für das Land mit SPÖ und FPÖ habe funktioniert, auch wenn sie „in Stilfragen nicht einverstanden“ sei.
ÖVP vor FPÖ und SPÖ
Eine Umfrage im Auftrag von „Heute“ und ATV zur niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner sieht die ÖVP derzeit bei 40 Prozent und die FPÖ mit 25 Prozent recht klar vor der SPÖ mit 22 Prozent. Bei der fiktiven Landeshauptmann-Direktwahl reiht die Untersuchung von Unique Research unter der wissenschaftlichen Leitung von Peter Hajek Landeshauptfrau und ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner mit 37 Prozent klar vor Udo Landbauer (FPÖ, 16) und Franz Schnabl (SPÖ, 10) ein.
Die Grünen kommen in der Hochschätzung auf sechs Prozent, würden gegenüber ihren 6,4 Prozent von 2018 also ungefähr gleichbleiben. Auch für die Neos werden sechs Prozent genannt, sie kamen vor fünf Jahren auf 5,2 Prozent. Rund 110.000 Wähler sind laut der Untersuchung noch unentschlossen, das sind 12 Prozent jener, die ganz sicher an der Wahl teilnehmen wollen.
Wie es in der Erläuterung der Studienautoren heißt, könnte die FPÖ zum „großen Gewinner dieser Wahl“ werden. Jeder vierte FPÖ-Wähler komme aus dem ehemals türkisen Lager. Die SPÖ hingegen werde sich schwertun. Der SPÖ-Bundestrend sei „keine Unterstützung“.