Das Land schnürt ein Paket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, „damit Oberösterreich wieder stark wird“. LH Thomas Stelzer präsentierte Freitagmittag die Eckpunkte dieses „Oberösterreich Plan“: Bis 2025 sollen 1,2 Milliarden — frisches Geld, wie betont wurde — ausgegeben werden, um Investitionen von insgesamt 2,5 Milliarden und einen langfristigen Effekt von vier Milliarden Euro auszulösen.
Die größten Brocken am Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro bis 2025 entfallen auf die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung. 191,2 Millionen Euro zusätzlich sind bereits für 2021 vorgesehen, 186,8 Millionen für 2022. Die entsprechenden Anträge werden in Kürze in den Landtag eingehen und sollen noch im Dezember als Nachtragsvoranschlag beschlossen werden.
„Der OÖ-Plan ist mehr als eine Stärkung der wirtschaftlichen Abwehrkräfte gegen das Corona-Virus. Der OÖ-Plan ist ein Versprechen, dass wir um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb in diesem Land kämpfen werden und ein Kraftakt dafür, wie wir Oberösterreich gemeinsam wieder stark machen wollen“, erklärt LH Stelzer.
„Herausinvestieren“
Der „Oberösterreich Plan“ sei ein „Herausinvestieren aus der Krise“, betonte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). Und Achleitner erklärte auch, dass in der Erarbeitung des Planes viele Menschen mitgearbeitet haben: Es gab die Möglichkeit, online Vorschläge zu machen, es wurden Workshops mit allen Parteien und den Sozialpartnern abgehalten und es wurden Experten zur Mitarbeit eingeladen.
Achleitner ist auch stolz, dass nun viel investiert wird, 130 Millionen Euro sollen „direkt in den Wirtschaftsstandort“ fließen, vor allem in Arbeit und Beschäftigung. Im Infrastrukturbereich sollen 449 Mio. Euro investiert werden. Damit sei der Landesteil der Linzer Stadtbahn „in Finanzierung“.
Hinzu kommen eine große Umfahrung in Weyer (53,6 Millionen Euro), die Sanierung der Mauthausener Brücke (75 Millionen Euro) sowie zahlreiche kleinere Projekte, so Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). 401 Millionen Euro zusätzlich will man in den Gesundheitsbereich investieren. Je 180 Millionen davon sind für die Generalsanierung des Ordensklinikums Linz und für den Neubau des Kinderbettentrakts des Kepler Universitätsklinikums in Linz verplant.
Gezielte Förderpolitik
„Oberösterreich ist jetzt schon Sanierungsmeister in Österreich. Diesen Titel werden wir verteidigen. Daher werden wir in meinem Verantwortungsbereich eine Nachhaltigkeits-Offensive im Wohnbau starten“ stellte LH-Stv. Manfred Haimbuchner in Aussicht.
Mit 50 Mio. Euro werden in den nächsten drei Jahren Projekte gefördert, die energetisch nachhaltig sind, die aber möglicherweise aufgrund höherer Kosten aufgeschoben oder nicht verwirklicht werden.
85 Millionen Euro sind für Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vorgesehen, 45 Millionen Euro für den Bildungsbereich, etwa für Investitionen in Pflichtschulen — mit dem Fokus auf Ausbau der Digitalisierung — oder den Ausbau der Kinderbetreuung.
20 Millionen Euro sind für den Klimaschutz reserviert, damit soll der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt werden, 13 Millionen Euro zusätzlich sind für die Kultur vorgesehen, zehn Millionen Euro für die Landwirtschaft und 15 Millionen Euro für den Sport.
„Besonders sinnvoll“
Finanzreferent Stelzer erwartet, dass dem Land bis 2025 zwei Milliarden Euro an Ertragsanteilen entgehen werden. Dennoch sei jetzt die Zeit der staatlichen Einflussnahme, daher setze Oberösterreich diesen „Kraftakt“.
„Durch unsere Nullschulden-Politik der letzten Jahre können wir jetzt schneller und kraftvoller als andere Länder helfen. Durch die Corona-Krise werden wir unsere Schuldenbremse — solange uns Corona fordert und dies notwendig ist — aussetzen. Der Kurs der Schuldenfreiheit ist für mich durch die Corona-Pandemie unterbrochen, aber er ist nicht beendet. Wenn wir die Krise bewältigt haben, will ich eine Rückkehr zu unserem Chancen-statt-Schulden Haushalt“, so Stelzer.
Der Linzer Wirtschaftsprofessor Teodoro Cocca betonte, dass staatliche Investitionen besonders sinnvoll seien, „wenn man gerade aus einer rezessiven Phase herauskommt“. Es braucht eine Art „Booster“, um die Wirtschaftsstimmung, die Investitionsneigung und das Konsumklima „anzuschubsen“.
Oberösterreich habe in den vergangenen Jahren den nötigen finanziellen Polster für diese Maßnahmen geschaffen. Und der Ökonom lobt auch, dass nachhaltig investiert werde. Sein Fazit: „Das Land OÖ setzt ein starkes Zeichen für die Zukunft. Das sollte allen für das kommende Jahr Mut machen.“
Rot-grüne Kritik
Die SPÖ kritisierte das Paket scharf und ist überzeugt, dass es „nichts gegen die heutige Arbeitslosigkeit“ helfen werde. „Die aktuelle Wirtschaftskrise gilt es heute anzupacken und nicht erst 2025“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Es müsse jetzt investiert werden, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Industrie zu stärken. Die Grünen vermissen in dem Paket den Klimaschutz: Durch große Investitionen die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sei zweifellos der richtige Ansatz, so Landesrat Stefan Kaineder.
Aber der OÖ-Plan „ignoriert das enorme wirtschaftliche Potenzial des Klimaschutzes und setzt weitgehend auf die Rezepte des letzten Jahrtausends. 200 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, nur 20 Mio. in den Ausbau erneuerbarer Energien.“