Mit seinem Plädoyer gegen Strafen für Eltern, die bei Problemen nicht mit der Schule kooperieren, hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag für Verwirrung gesorgt. Immerhin stehen diese im Regierungsprogramm. Am Mittwoch betonte das Ministerium nun auf APA-Anfrage, Polaschek lehne Strafen lediglich als Einzelmaßnahme ab. Das Ressort arbeite bereits an einem Konzept, wie Eltern dazu gebracht werden können, Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder zu übernehmen.
Laut Regierungsprogramm sollten für Eltern neben der Einhaltung der Schulpflicht ihrer Kinder zusätzliche Mitwirkungspflichten gesetzlich definiert werden, etwa die Teilnahme am Elternabend oder Zusammenarbeit mit dem Schulpersonal. „Bei Nicht-Erfüllung dieser Pflichten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verwaltungsstrafen zu verhängen, falls andere Maßnahmen nicht greifen“, heißt es. Konkrete Maßnahmen in diese Richtung wurden von der ÖVP-Grünen-Regierung aber bisher nicht angekündigt.
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Auch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer sah sich per Aussendung zur Klarstellung veranlasst. Er sprach von „Missverständnissen“, das Regierungsprogramm gelte und auch die Wiener Volkspartei stehe seit langer Zeit für „Sanktionen von Eltern, die ihren Kindern die Bildungschancen nehmen“. „Der Minister kennt unsere Forderungen und weiß auch, dass diese notwendig sind“, so Mahrer. NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr müsse seinerseits „endlich aufhören, die Verantwortung von sich wegzuschieben“ und müsse mit einem Bündel an Maßnahmen die Situation an den Schulen verbessern.
Stadt Wien setzt auf Container-Klassen
Die Schulen in Wien sind — jedenfalls in manchen Teilen der Stadt — offenbar an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. Darum wird nun die Errichtung von Mobilklassen geplant. Wie das Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) der APA mitteilte, könnten an sieben Standorten Container aufgestellt werden. Anlass für die Maßnahme sind vor allem die jüngsten Familienzusammenführungen im Asylbereich. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der mobilen Anlagen ist für den Beginn des Schuljahres 2024/2025 vorgesehen. Die Kosten für die Errichtung werden mit rund 14 Mio. Euro beziffert.