Nach Wochen der Sondierungen sind die Regierungsverhandlungen heute quasi offiziell gestartet worden. Die ersten Arbeitsgruppen nahmen nach diversen Vorbereitungsaktivitäten ihre Tätigkeit auf. Bis auf jenen zur Bildung wurden nach APA-Informationen sämtliche Cluster bereits in Sitzungen aktiv. Die Bildungsgruppe soll noch diese Woche online zusammenkommen.
Über allem steht in den Verhandlungen die schwierige budgetäre Lage. Intern haben die drei Koalitionsverhandler bereits einen Kassensturz gemacht, der dem Vernehmen nach ein ernüchterndes Ergebnis gebracht hat. Öffentlich gemacht wurden diese Zahlen bisher nicht.
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Budget „defacto kaputt“
Drastische Worte fand SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Ö1-„Morgenjournal“: „Das Budget ist defacto kaputt.“ Er könne sich nicht erinnern, dass eine Regierung jemals vor solch einer Budgetsanierung gestanden sei. „Einiges ist schief gegangen, jetzt haben wir den Salat“, erwartet er eine „Mammutaufgabe“.
Die Sozialdemokraten hatten am Vortag im Nationalrat auch klar gemacht, dass sie von ihrer Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung nicht abgekommen sind: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern“, betonte Parteichef Andreas Babler. Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der für die ÖVP verhandelt, hatte dagegen zuletzt neue Steuern ausgeschlossen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ließ sich am Mittwoch in der „ZiB2“ eine Hintertür offen, indem sie betonte, dass man die Budgetsanierung „primär“ ausgabenseitig sehe.
Angesichts dieser unterschiedlichen Zugänge wird die Suche nach Kompromissen durchaus ambitioniert. Daher wundert es auch nur eingeschränkt, dass ÖVP-Chef Karl Nehammer das Gelingen der Dreier-Verhandlungen nur mit 50:50 einschätzt – und das bei gutem Willen aller Beteiligten.
Verhandlungen im Palais und im Parlament
Video Vom Ablauf her sind die Verhandlungen so gestaltet, dass sie inhaltlich in sieben Cluster aufgeteilt sind, die wiederum diverse Untergruppen haben. Vornehmlich geredet wird im Palais Epstein sowie in diversen Parlamentsräumlichkeiten. Immer wieder sollen zwischendurch die Steuerungsgruppen zusammentreffen, die den Prozess gestalten und bei Streitfragen aus den Gruppen für Lösungen sorgen sollen. Dass es bereits diese Woche zu einer Runde kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
Einen offiziellen Zeitplan hat man nicht aufgesetzt. Die ÖVP würde gerne noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen fertig werden, auch Babler meinte zuletzt auf eine entsprechende Frage, der Prozess könnte schon früher als Mitte Jänner abgeschlossen sein. Im Dezember soll es jedenfalls einen Zwischenbericht geben.