FPÖ und ÖVP in der Steiermark werden am Dienstag die Koalitionsverhandlungen mit einem „Kassasturz“ aufnehmen, um die finanziellen Handlungsspielräume des Landes zu prüfen. Das kündigten die beiden Parteien am Montag an. Bis zum 12. Dezember sollen in sogenannten Themenclustern die zentralen Inhalte für das zukünftige Regierungsprogramm erarbeitet werden. Am 18. Dezember ist für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags auch die Neuwahl der Landesregierung vorgesehen.
Nach dem „Kassasturz“ am Dienstag, 3. Dezember, steht bereits für den 4. Dezember der erste Themencluster „Arbeit, Wirtschaft & Infrastruktur“ am Plan, am 5. Dezember sollen „Wohnen, Regionen und Landwirtschaft“ diskutiert werden, am 6. Dezember der dritte Cluster mit „Soziales, Bildung und Gesellschaft“. In der kommenden Woche sollen am 9. Dezember „Sicherheit & Migration“, „Brauchtum, Kultur & Europa“ (10. Dezember) sowie „Finanzen & Bürgerbeteiligung“ (11. Dezember) folgen. Der Bereich „Gesundheit & Pflege“ soll am 12. Dezember den Abschluss bilden. Für den 13. Dezember ist ein Koordinierungstag vorgesehen. Die vertiefenden Gespräche finden allesamt am Flughafen Graz statt.
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„Unser Ziel ist es, ein anspruchsvolles und engagiertes Zukunfts- und Reformprogramm für die Steiermark zu erarbeiten. Im Fokus all unserer Überlegungen steht die Schaffung einer stabilen Landesregierung, die die positive Weiterentwicklung der Steiermark mit Tatendrang und Umsetzungswillen vorantreibt“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Wir haben uns einen ambitionierten Zeitplan für unsere Verhandlungen auferlegt. Denn wir wollen mit einem starken Programm so bald wie möglich wieder Schwung für die Arbeit für unser Land aufnehmen. Ich bin überzeugt, dass uns das gemeinsam mit der FPÖ zum Wohl unserer Steiermark gelingen wird“, so Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler in der gemeinsamen Aussendung mit der FPÖ.
Für Kickl „logische und normale Folge“
Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) hatte am Montagvormittag in einer Aussendung die Aufnahme der Verhandlungen zwischen seiner Landespartei und der ÖVP wohlwollend kommentiert: Dass der Erstplatzierte dem Wählerwillen folgend die Verhandlungen anführt und „der Zweitplatzierte nach den entsprechenden Gesprächen nun in diese eintritt, ist die demokratische, logische und normale Folge daraus – und das gilt nicht nur für die Steiermark“.
Die Umsetzung des Wählerwillens sei „das höchste Gebot in einer Demokratie“ und diesen Willen habe die Bevölkerung klar kommuniziert: „Die Steirerinnen und Steirer wollen eine freiheitlich geführte Landesregierung mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek. Diesen Auftrag haben sie mit ihren Stimmen bei der Landtagswahl deutlich erteilt und diesem wird nun gefolgt. Das ist ein klarer Unterschied zur Bundesebene, wo die Bürger bei der Nationalratswahl ebenso mit dem ersten Platz für die FPÖ eine Richtungsentscheidung getroffen haben, über die sich aber die Wahlverlierer mit einer Dreier-Koalition und demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen hinwegsetzen wollen“, so Kickl.
Steirische Grüne sehen „wenig Raum für Optimismus“
Video Die steirischen Grünen dagegen meinten am Montag, dass die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP „das Ergebnis von Anbiederung statt Verantwortung“ seien und diese Entscheidung „wenig Raum für Optimismus“ lasse: „Blau-Schwarz steht in anderen Bundesländern für Kürzungen im Sozialbereich, für Angriffe auf die Kultur und den Abbau von Transparenz. Dasselbe Szenario droht nun auch in der Steiermark“, warnte Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl und sie kritisierte: „Wenn ÖVP und SPÖ tagelang darum betteln, es mit der FPÖ zu tun, bleibt am Ende jede verantwortungsvolle Perspektive auf der Strecke:“
Mit Blau-Schwarz drohten die Chancen auf eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft, den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Vielfalt der steirischen Kulturlandschaft verloren zu gehen, hieß es weiter in der Aussendung der Grünen. „Statt die drängenden Herausforderungen mutig anzugehen, droht der blau-schwarze Kurs wichtige Zukunftsprojekte auszubremsen“, so Krautwaschl. „Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den von Kürzungen betroffenen Einrichtungen werden wir entschlossen Gegenwehr leisten und uns für eine zukunftsfähige und gerechte Entwicklung der Steiermark einsetzen.“
NEOS-Klubobmann Niko Swatek meinte zu den Koalitionsverhandlungen: „Es ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, ebnet sie dieser jetzt den Weg in die Regierung. Wer schwarz gewählt hat, um blau zu verhindern, bekommt nun die FPÖ. Der Steiermark droht ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit.“ Als Kontrollkraft wollen NEOS die kommende Regierung an ihren Taten messen und „genau darauf achten, dass endlich für die Menschen gearbeitet wird, nicht wieder nur für die Altparteien“.