Die künftige steirische Landesregierung, geführt von Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP), hat am Dienstag in Graz ihr Team sowie ihr Programm für die kommenden fünf Jahre in groben Eckpunkten vorgestellt. Der Titel der Zusammenarbeit lautet „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ Es sei ein „tragfähiges Programm“, unterstrichen Kunasek und Khom. Beim Leitspital im Bezirk Liezen gibt es einen Planungsstopp, ein „Plan B“ soll bis Mitte 2025 ausgearbeitet werden.
Kunasek meinte: „Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in den letzten Tagen und Wochen waren arbeitsintensiv, aber von großer Wertschätzung getragen.“ Es sei wichtig, „gerade nach dem Wahlkampf und in herausfordernden Zeiten“ auf Augenhöhe zu reden. Es sei auch nötig gewesen, aufeinander zuzugehen und „den einen oder anderen Graben zuzuschütten“. Man habe bewiesen, dass es möglich ist, „auch bei inhaltlichen Unterschieden oder anderen Meinungen aufeinander zuzugehen, zuzuhören und Lösungen zu finden“, so Kunasek. „Das unterscheidet mich in der politischen Kultur mit anderen, etwa auf Bundesebene“, blickte Kunasek nach Wien.
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Khom sagte, es sei ihr eine „große Freude, dass es so schnell gelungen ist, eine tragfähige Regierung aufzustellen“. Sie stehe voll hinter dem Programm, auch wenn sie es nicht mitausverhandelt habe. Im ÖVP-Vorstand wurde es Montagabend bekanntlich einstimmig abgesegnet. Da sie selbst im Vorstand ist, habe sie natürlich auch dafür gestimmt. Das Regierungsprogramm hat laut Kunasek ein „gemeinsames Fundament, das ganz klar zum Ziel hat: Stabilität, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und die Lebensqualität der Steirer zu verbessern“. Hinzu komme eine klare Werteorientierung: Ein Bekenntnis zur Heimat, die Förderung der Wirtschaft und Innovation, mehr soziale Gerechtigkeit und Leistung in der Gesellschaft, fasste der künftige erste blaue Landeshauptmann der Steiermark zusammen.
Wirtschafts- und Arbeitsressort künftig zusammen
Das detaillierte Programm soll noch am Dienstag den anderen Parteien des Landtags übermittelt werden, damit diese sich noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Mittwoch einlesen können. Für Medienvertreter gab es eine gedruckte Version des 133 Seiten starken Programms. Kunasek dankte allen, die daran mitgearbeitet haben, auch jenen, „die heute nicht mehr hier sind“. Christopher Drexler, der für die ÖVP Chefverhandler war, nannte er dabei aber nicht namentlich. Khom indessen bedankte sich, dass sie „offen aufgenommen“ worden sei, denn sie wusste bis Montagabend ja noch nicht, dass sie die neue ÖVP-Chefin sein und künftig als Landeshauptmannstellvertreterin fungieren wird. Die gesamte Regierung muss erst am Mittwoch im Landtag gewählt werden.
Kunasek wollte bei der Präsentation nicht sämtliche Details des Programms durchgehen und nannte einige wenige wichtige Themen wie etwa den Sozialbereich, die Gesundheit samt Leitspital im Bezirk Liezen und den Bereich politischer Islam und Asyl. Khom indessen führte die für die ÖVP wichtigen Bereiche an: So werde das Wirtschafts- und das Arbeitsressort künftig bei Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl zusammengeführt – so wie es die ÖVP auch im Wahlkampf angekündigt hatte. Mit Blick auf die im März anstehenden Gemeinderatswahlen betonten sowohl Kunasek als auch Khom die Bedeutung der Gemeinden. Diese müssten entlastet und die Ortskerne gestärkt werden.
Opposition mit viel Kritik
Video Kritik gab es nach der Programmpräsentation seitens der Opposition. SPÖ-Chef Max Lercher blickte noch einmal auf den Montag: „Chaos statt Arbeit für unser Land. Das erleben wir gerade in der Steiermark. Die Wahrheit ist: Wir haben in der kommenden Zeit unglaublich viele Probleme in der Steiermark zu meistern. Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Aber was macht diese FPÖ-ÖVP Landesregierung, bevor sie überhaupt angelobt ist? Sie streitet um Macht und Posten.“ Sein Appell lautete: „Reißt euch zusammen für die Steiermark. Wir brauchen jetzt dringend Taten und keine Streitigkeiten um Posten und Ämter.“ Klubobmann Hannes Schwarz meinte: „Es ist das eine, populistische Forderungen in einem Regierungspapier zu sammeln, doch was wirklich zählt, sind Taten und Fakten, die die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer verbessern.“
NEOS-Klubobmann Niko Swatek fehlte im neuen Programm „Mut und Vision, um die Steiermark in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“. Da sei „keine Aufbruchsstimmung, keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Bildung? Nicht einmal erwähnt. Damit bleibt die Steiermark das Bildungsschlusslicht Österreichs. Die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter vernachlässigt – ein fatales Signal für unsere Familien, unsere Kinder und unsere Wirtschaft.“
Grüne und KPÖ vermissen Frauenpolitik und soziale Sicherheit
Die Grünen sahen Rückschritt statt Aufbruch: „Was wir hier präsentiert bekommen, ist ein blaues Regierungsprogramm, bei dem die ÖVP als Juniorpartnerin vier Landesräte stellen darf“, kritisierte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Statt Lösungen für die zentralen Fragen zu liefern, bekommen wir Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote. Frauenpolitik? Fehlanzeige. Antworten auf die Klimakrise? Keine. Zukunftsorientierung in so drängenden Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung? Nicht zu erkennen. Gegen Verschlechterungen im Sozialbereich werden wir massiven Widerstand leisten“, so Krautwaschl.
„Wer groß ,Sicherheit‘ draufschreibt, aber auf die soziale Sicherheit vergisst, hat den Begriff missverstanden. Was will die neue Landesregierung gegen die hohen Energiepreise tun? Wie wollen FPÖ und ÖVP das Wohnen wieder leistbar machen? Wo wollen sie ansetzen, damit ein Arbeitseinkommen wieder zum guten Auskommen reicht? Das sind die Fragen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Konkrete Antworten sind Kunasek, Khom und Co. aber leider schuldig geblieben“, kritisierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. „Wenn die einzige Idee, die der künftige Landeshauptmann in puncto Soziales hat, die Kürzung der Sozialhilfe für kinderreiche Familien ist, dann spricht das Bände.“
Gratulation an Khom von Bundesebene
Die ÖVP auf Bundesebene gratulierte Khom: Sie sei die Richtige, „um die steirische Volkspartei in fordernden Zeiten mit sicherer Hand zu führen“, sagte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Er dankte Drexler für seinen Einsatz und wünschte ihm „für alle bevorstehenden Aufgaben alles Gute“. Juliane Bogner-Strauß, Bundesleiterin der ÖVP Frauen und selbst Steirerin, sieht nun „wieder eine starke Frau“, die die Geschicke der Volkspartei übernimmt und Verantwortung als Landeshauptmann-Stellvertreterin tragen wird.
Der freiheitliche Landtagsklub konstituierte sich noch am Dienstag und wählte Landtagsmandatar Marco Triller zum Klubobmann. Für die Wahl des Ersten Landtagspräsidenten wird wie schon länger vorgesehen der bisherige Dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann am Mittwoch vorgeschlagen. Einstimmig wurden auch die vier Bundesratsmitglieder und deren Ersatzkandidaten gefunden: Der ehemalige Mandatar im Landtag und Bundesrat Peter Samt wird wieder die steirischen Freiheitlichen in der Länderkammer vertreten. Weitere Bundesräte werden der Feldbacher Herbert Kober, der aus Gamlitz stammende Manfred Repolust und der Deutschlandsberger Werner Gradwohl sein, hieß es am Abend in einer Aussendung der FPÖ Steiermark.