Mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendete Thomas Stelzer die Angelobungsformel für die Funktion des Landeshauptmannes. Seit Samstag, 11.16 Uhr, ist der 54-Jährige abermals Landeshauptmann von Oberösterreich, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages erhielt er 41 der 55 in geheimer Wahl abgegebenen und auch gültigen Stimmen.
Zu elf Nein-Stimmen bekannte sich die SPÖ, die nicht nur damit mehr als deutlich machte, dass sie von Stelzers Angebot zur Zusammenarbeit wenig hält. Drei weitere Nein-Stimmen dürften von der MFG-Fraktion gekommen sein, zumal Grüne und Neos im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert hatten.
„Ernsthafte Aufgabe“
Er lade „alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder zur gemeinsamen Arbeit für Oberösterreich ein“, betonte Stelzer gleich zu Beginn seiner rund halbstündigen Regierungserklärung, in der er an anderer Stelle auch festhielt: „Wir haben durch unsere Form der Gemeinschafts-Regierung auch einen besonderen Auftrag zur Zusammenarbeit, dafür fühle ich mich auch verantwortlich und ich werde immer nach Gemeinsamkeiten suchen“.
In den aktuell schwierigen Zeiten sei es wichtig, den „Landsleuten Sicherheit zu geben“, meinte er nicht ohne Anspielung auf den Bund: Man müsse „Politik als ernsthafte und ehrliche Aufgabe“ sehen.
Die Landesregierung habe das „klare Ziel, aus schwierigen Zeiten sechs sichere Jahre zu machen“, sagte Stelzer sowohl mit Verweis auf die aktuelle Corona-Situation als auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen Herausforderungen. Eindringlich warb der Landeshauptmann, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Die Impfung ermögliche zum einen ein „möglichst freies Leben“, sei es doch das Ziel, einen weiteren Lockdown oder die Schließung von Schulen und Kindergärten zu verhindern.
Zum anderen sei die Impfung aber auch wichtig, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern „nicht tagtäglich dieser Überbelastung und dieser Gefahr ausgesetzt werden müssen“. Wohl auch in Richtung der neuen impfkritischen Partei MFG meinte er: „Wir müssen die ideologischen Mauern in vielen Bereichen gemeinsam niederreißen und gemeinsam Brücken bauen.“
„Sowohl als auch“
Den angesprochenen großen Herausforderungen will der Landeshauptmann mit einem „Sowohl als auch“ begegnen „und damit Gegensätze auflösen. Er wolle auf „viele Fragen unserer Zeit verbindend antworten“, um ein „Entweder oder“ zu vermeiden. Statt einer Umweltpolitik mit Hausverstand heißt es etwa nun: Sowohl den öffentlichen Verkehr ausbauen, als auch die wichtigen Straßenverbindungen im Flächen- und Pendlerbundesland modernisieren und weiter bauen. Für die nächste Legislaturperiode hat sich der Landeshauptmann zum Ziel gesetzt, „Oberösterreich zur Heimat der Zukunft zu machen“ — wirtschaftlich, sozial und ökologisch.
„Wir Oberösterreicher haben bereits in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir uns auf Neues rasch einstellen können“, zeigte sich Stelzer zuversichtlich, was die Bewältigung der Herausforderungen — sei es Klimaschutz mit der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, der Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung oder die Bildung. Nachsatz: Man sage in Oberösterreich gerne, „weiter kommt, wer weiter denkt. Heute sage ich dazu: Nach vorne kommt, wer früher daran zu arbeiten beginnt“.
Ein unmissverständliches Bekenntnis legte Stelzer zum „verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“ ab, der bleibe „oberste Maxime der Landespolitik“. Der „Chancen statt Schulden“- Kurs sei „durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise nur unterbrochen, aber ganz sicher nicht abgebrochen“ worden.
Nachdrücklich setzte sich der Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung schließlich auch mit der Frage auseinander, was die Rolle der Politik sei, um darauf „eine ganz einfache Antwort“ zu geben: „Wir sind da, um unserem Land und den Menschen zu dienen. Wir sind dazu da, die Antworten auf die Probleme der Menschen zu suchen und zu geben, und wir sind dazu da, in unserem täglichen Tun Vorbild zu sein“. Und, so Stelzer weiter: „Es ist mir ein Anliegen, dass wir eine Regierung sind, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert und nicht um taktische Spielchen“.
„Entschlossen reagieren“
„Wir müssen uns darum kümmern, was die Menschen tagtäglich betrifft“, umriss auch LH-Stv. Manfred Haimbuchner vom OÖVP-Koalitionspartner FPÖ sein Arbeitsvserständnis. Es gelte, „auf Herausforderungen entschlossen und rechtzeitig zu reagieren“, man wolle „das beste geben für die nachfolgenden Generationen“. Dabei wolle sich die FPÖ an ihren Werten messen lassen, diese seien Heimatliebe, Familie, Verlässlichkeit, Fleiß und Beständigkeit, so der FPÖ-Chef in seiner Wortmeldung. Im Hinblick auf die nunmehr sechs Fraktionen im Landtag sagte Haimbuchner, man brauche „bei vielen verschiedenen Meinungen ein gutes Klima“.
„Soziale Landesrätin“
Ob die SPÖ dazu beiträgt, bleibt abzuwarten, denn deren Vorsitzende Birgit Gerstorfer ritt heftige Attacken gegen die OÖVP-FPÖ-Koalition. Das Regierungsprogramm bedeute „Stillstand“, es stelle den „eigenen Machterhalt in den Vordergrund“, der OÖVP warf sie wörtlich „Machtrausch“ vor. Das Angebot zur Zusammenarbeit sei „ein Stehsatz“, sagte Gerstorfer zur Ressortverteilung. Aber auch wenn sie nicht mehr Soziallandesrätin sei verspreche sie, „dass ich die soziale Landesrätin bleibe“.
„Starke Stimme“
In der Wortwahl gemäßigter, aber doch auch kritisch gegenüber der Koalition gab sich dann Grünen-Chef Stefan Kaineder. Es drohe eine „lähmende Fortsetzung von altem Denken und Handeln“, und wohl in Bezug auf die neue Ressortverteilung — er ist nun nicht mehr für Integration zuständig — sagte Kaineder: „Macht und Einfluss gehen nur vom Volks aus“. Die Grünen jedenfalls seien eine „starke Stimme für ein modernes, weltoffenes und klimaneutrales Oberösterreich“.