Ein Raum der Tiroler ÖVP-Parteizentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße ist am Mittwoch von 15 Tierschützern besetzt worden. Sie forderten ein Gespräch mit dem in seinem Heimatbundesland Tirol weilenden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) über das Verbot von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung. Die Polizei trug am Nachmittag einen Teil der Aktivisten aus dem Haus, bis zum Abend wurde die Besetzung von der Exekutive beendet.
Zwölf Tierschützer der Organisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) wurden laut Polizei in das Polizeianhaltezentrum gebracht, wobei gegen Mitternacht noch zehn davon angehalten wurden. Die beteiligten Aktivisten werden wegen verschiedener Verwaltungsübertretungen angezeigt.
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Da sich die Tierschützer – bis auf eine Person – geweigert hatten, freiwillig das Gebäude zu verlassen, schritt die Polizei, die mit 30 Mann vertreten war, am Nachmittag letztlich ein. Mehrere Personen wurden zunächst weggetragen. Fünf Aktivisten hatten massive Fahrradbügelschlösser um den Hals und waren aneinandergekettet.
Sie weigerten sich, die Schlüssel herauszugeben. Schließlich wurden die Tierschützer von der Berufsfeuerwehr Innsbruck mit einer Bergeschere und sowie einer Flex „befreit“, hieß es. Dabei wurden die Betroffenen mit Schutzbrillen und Gehörschutz geschützt.
Die vermummten Aktivisten waren am Vormittag mit Schweinemasken in das Gebäude gestürmt und hatten sich in einem Zimmer im Erdgeschoss verbarrikadiert. Die ÖVP wollte der Forderung nach einem Treffen mit Totschnig nicht nachkommen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland zeigte sich verärgert. „Es ist das eine, für seine Meinung einzutreten und dafür auch aktivistische Formen des Protests anzuwenden. Aber in fremdes Eigentum einzudringen und sich dort zu verschanzen, das geht überhaupt nicht“, sagte er und fügte hinzu: „Jedes Gesprächsangebot meinerseits wurde vom VGT abgelehnt.“ Wer solche Methoden anwende, sei „kein Aktivist, sondern ein antidemokratischer Extremist.“
Es gebe in einer Demokratie „klare Regeln“, mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen und Lösungen zu suchen, „die Besetzung von fremdem Eigentum gehört nicht dazu, genauso wenig wie schwere Sachbeschädigungen, die vor wenigen Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle verübt wurden.“
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.