Die Dezember-Sitzung des Tiroler Landtages beschert der Bevölkerung nicht nur ein neues Budget für 2025, sondern hat auch personelle Veränderungen in der Regierung mit sich gebracht. Der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth wurde am Donnerstag vom Landesparlament zum ersten Landeshauptmannstellvertreter der schwarz-roten Landesregierung gewählt und von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angelobt. Er folgte auf Georg Dornauer nach, der nun Abgeordneter ist.
Wohlgemuth quittierte die Angelobung nach der geheimen Wahl – in der ihm 23 der insgesamt 36 Abgeordneten, und damit um zwei mehr als die Koalitionsmehrheit, das Vertrauen schenkten – mit einem lauten und deutlichen „Ich gelobe“. Mattle wünschte ihm daraufhin unter Applaus der Abgeordneten und mit einem kräftigen Händeschütteln „alles Gute“, er erhoffte sich eine „gute Zusammenarbeit“.
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Will in Regierungsarbeit bei Menschen „für Entlastung“ sorgen
In einer Aussendung des Landes im Anschluss an die Wahl betonte Wohlgemuth, „allen voran eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung“ anzustreben. Tirol stehe insbesondere im Bereich Wohnen – den er nun verantwortet – vor „großen Herausforderungen“. „Wir müssen die zur Verfügung stehenden Mittel treffsicher und effizient einsetzen, um für die Menschen in Tirol vernünftige Politik zu machen und für Entlastung zu sorgen“, meinte er.
Der nunmehrige Landeshauptmannstellvertreter gab an, dieses Amt aus „Verantwortung gegenüber dieser Landesregierung und aus Verantwortung gegenüber der Tiroler Bevölkerung“ zu übernehmen. Er freue sich auf die „neue Aufgabe, das Land zu gestalten und ein gutes Leben für alle umsetzen zu können.“
Während Wohlgemuth auf der Regierungsbank neben seinen SPÖ-Regierungskollegen Soziallandesrätin Eva Pawlata und Verkehrslandesrat René Zumtobel Platz nahm, hatte sich Dornauer bereits zu Beginn der Sitzung in die zweite Reihe des SPÖ-Landtagsklubs gesetzt. Dort wurde er etwa auch von der FPÖ begrüßt. Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter hieß ihn bei einer Landtagsrede im Anschluss „Willkommen bei den Abgeordneten“ und meinte, er sei nun „back to the roots“. Die Hand der Landtagsblauen sei jedenfalls „ausgestreckt für jede konstruktive Zusammenarbeit“, spielte Haslwanter auf eine „Einladung“ von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger an, der zuletzt meinte, dass sich Dornauer ob des „linksgerichteten“ SPÖ-Klubs „immer gerne an uns wenden“ könne.
Wohlgemuth legt ÖGB-Vorsitz zurück, personelle Änderungen im Landtagsklub
Video Der bisherige ÖGB-Landesvorsitzende Wohlgemuth löste Dornauer ab, weil dieser bekanntlich über einen Jagdausflug mit René Benko gestolpert war. Er wird die Agenden Sport, Integration, Wohnbauförderung und Liegenschaften des Landes von Dornauer übernehmen. Seine Funktion im ÖGB legt er mit Donnerstag zurück.
Im siebenköpfigen SPÖ-Klub kam es indes aufgrund der Rochade zu personellen Änderungen. Mit dem Wechsel von Dornauer in die Abgeordnetenreihen musste Sonja Föger-Kalchschmied, die bisher das Mandat des Bezirks Innsbruck-Land innehatte, ihren Platz räumen. Mit dem Wechsel des Innsbruckers Wohlgemuths auf die Regierungsbank zog Daniela Meichtry in den Landtag ein, auch sie wurde nun angelobt.
Dornauer deutete Verbleib im Tiroler Landtag an
Ob diese Zusammensetzung des Klubs bis zum Ende der Legislaturperiode so bleiben wird, war indes noch nicht klar. Dornauer ließ zuletzt deutlich durchblicken, das Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben zu wollen. Der SPÖ-Landtagsklub sowie die Parteispitze pochten hingegen auf einen nur „temporären“ Verbleib im Landesparlament.