Mit Blick auf die künftige Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) soll die EU-Kommission „keine Revolution vom Zaun“ brechen. Das sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Montag in Luxemburg, wo er mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU diskutiert. Der Minister bekräftigte zudem Österreichs Nein zu dem geplanten Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Ein gemeinsames Papier, auf das sich die EU-Agrarminister heute einigen wollen, soll der nächsten EU-Kommission als Leitlinie für ihre Landwirtschaftspolitik dienen. „Wir wollen für die Bauern und die öffentliche Verwaltung Planungssicherheit und Stabilität“, meinte Totschnig vor Beginn des heutigen Ratstreffens. Für Österreich sei wichtig, dass die „Bauernfamilien wieder mehr in den Mittelpunkt der Politik“ gerückt und dass deren Leistungen für Umweltschutz, Biodiversität und Tierwohl entsprechend abgegolten würden. Sollte die EU-Kommission das System wieder ganz umändern, befürchtet Totschnig „enorme Kosten“ und Bürokratie.
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Bereits im Juni hatten die EU-Landwirtschaftsminister versucht, Schlussfolgerungen zu dem Thema anzunehmen. Damals blockierte Rumänien aber den geplanten Kompromisstext. Laut Totschnig drehte sich die Diskussion damals vor allem um Budgetfragen.
Bei einer Diskussion zur Handelspolitik dürfte dann das umstrittene geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zur Sprache kommen. Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen abschließen und wird dabei von Ländern wie Deutschland unterstützt. Blockiert wurde das Abkommen bisher aber von Frankreich – und auch Österreich gehört zu den Ländern, die dem Mercosur-Abkommen kritisch gegenüberstehen. Neben Umweltbedenken dürfte in der Politik die erwartete Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft hier den Ausschlag geben.
Totschnig verwies auf einen bestehenden Beschluss des Nationalrates, wonach die Regierung gegen ein Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form stimmen muss. Mercosur sei ein Handelsabkommen „der alten Schule“, dem es an Nachhaltigkeitskriterien fehle. Der Minister betonte aber, dass Österreich grundsätzlich auch in der Landwirtschaft ein exportorientiertes Land sei.
Video Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Brasilien, Günther Sucher, sprach sich in einem am Montag veröffentlichten APA-Interview für das Abkommen aus. Die Befürchtungen der österreichischen Landwirtschaft, von Billigfleisch aus der Region überschwemmt zu werden, könne er nicht nachvollziehen. Dabei verweist der Wirtschaftsdelegierte auf die in dem Abkommen ausverhandelten Quoten, beispielsweise bezüglich Rindfleisch. Davon würden mit dem Abkommen 99.000 Tonnen pro Jahr zoll-gesenkt oder -frei in die EU gelangen – auf Österreich gemünzt wäre das „ein Steak pro Jahr“ (220 Gramm), so Sucher.
Weitere Themen beim Agrar- und Fischereirat am Montag und Dienstag sind unter anderen die Fangquoten für Fische in der Ostsee, Herausforderungen in der Lebensmittelkette, Handelspolitik sowie Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit.
Die Fischfangquoten spielen für Österreich naturgemäß keine große Rolle, dürften aber für einige Diskussionen sorgen. Die Ostsee (auch Baltische See) sei das am stärksten verschmutzte Meer in Europa, heißt es in einem schriftlichen Briefing des Rates. Anrainerstaaten beklagen zudem eine nicht nachhaltige Fischerei durch Russland.