Überbordende EU-Bürokratie ist zum Gottseibeiuns der Wirtschaft geworden. Zuletzt etwa präsentierte — wie berichtet — die Sparkasse OÖ eine IMAS-Umfrage, derzufolge mehr als 80 Prozent der heimischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) über zu viel Verwaltungsaufwand klagten. Auch aus der Industrie hört man einschlägige Klagen, laut Industriellenvereinigung OÖ sagten im Rahmen der Vollversammlung 63 Prozent der Eigentümer, Vorstände und Geschäftsführer heimischer Leitbetriebe, dass der Verwaltungsaufwand und Behördenverfahren ein Problem seien.
Der langjährige WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat mittlerweile eine Initiative gegen überbordende EU-Bürokratie ins Leben gerufen. „Stop Bureaucracy“ wendet sich gegen Auswüchse von Bürokratie, „weil diese den Standort, Wohlstand, Wirtschaft und Werte gefährden“, wie Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), betont. Die IWS unterstützt jetzt Leitls Aktion und lädt überdies alle österreichischen EU-Mandatare ein, der Initiative beizutreten.
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Konkret geht es um fünf Forderungen: Berichtspflichten sollen um 25 Prozent reduziert werden; bei jeder Neuregelung muss es eine Folgekostenabschätzung geben; Neuregelungen sollen zeitlich begrenzt werden; bei allen Regelungen, Kontrollen, Berichtspflichten und Sanktionen ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden; für die Einhaltung dieser Regeln ist ein Sonderbeauftragter für EU-Bürokratieabbau zu bestellen.