Tschechien wird im Gegensatz zur Slowakei, Polen und Ungarn kein Verbot von Importen für ukrainisches Getreide erlassen. Dies bestätigten der tschechische Landwirtschaftsminister Zdenek Nekula und Premier Petr Fiala nach Medienberichten vom Dienstag. Laut Nekula sind die Verbote seitens der Slowakei, Polen und Ungarn im Widerspruch zu den Regeln des EU-Binnenmarkts sowie der Welthandelsorganisation WTO.
„Am Wochenende habe ich mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski über die Frage der Agrarimporte aus der Ukraine gesprochen. Ich habe ihn gefragt, wie die EU-Kommission auf die Verbote reagieren wird. Er hat mir klar bestätigt, dass solche einseitigen Maßnahmen inakzeptabel sind“, sagte Nekula. Das Thema werde auf dem Programm des Treffens der EU-Agrarminister am 25. April sein.
Laut Nekula sollten die EU-Staaten den Export ukrainischer Agrarprodukte außerhalb der EU so weit wie möglich unterstützen. Einseitige Verbote seien keine Lösung. Die EU müsse sich auf Regeln für den Transport von Agrarprodukten aus der Ukraine in europäische Häfen und weiter außerhalb der EU in Länder, die auf ukrainische Lieferungen angewiesen sind, einigen, so der tschechische Minister.
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala sagte am Rande seiner Asien-Reise, die Slowakei, Polen und Ungarn hätten sich zu den Verbotsmaßnahmen entschlossen, weil die ukrainischen Agrarprodukte die Preise in ihren Ländern deutlich gedrückt hätten und eine Konkurrenz für ihre Landwirte darstellten. „In Tschechien ist eine solche Situation bisher nicht eingetreten“, so Fiala. Im Gegenteil, Tschechien unternehme Schritte, um die Lebensmittelpreise zu senken.
