Mit dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) werden Neuwahlen für dieses Amt notwendig. Denn der Rücktritt fällt noch in jene Phase der Legislaturperiode, die eine Direktwahl vom Volk erforderlich macht. Erst ab Oktober 2025 hätte der Gemeinderat einen neuen Bürgermeister bestimmen können.
Laut der oberösterreichischen Kommunalwahlordnung ist ein Bürgermeister „bis zum Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag der allgemeinen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters“ neu zu wählen.
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Nachdem Ende September 2021 die Linzer zuletzt zu den Wahlurnen gegangen waren, gilt dies. Laut Stadtstatut muss die Direktwahl innerhalb von sechs Wochen ausgeschrieben werden. Bis zum eigentlichen Wahltermin wird in Linz Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die Amtsgeschäfte übernehmen.
Als Spitzenkandidat um das Amt des Bürgermeisters gilt für die SPÖ wohl der derzeitige Planungsstadtrat Dietmar Prammer als gesetzt.
Insgesamt sitzen derzeit neun Fraktionen im Linzer Gemeinderat. Die ÖVP will wohl ihren Vizebürgermeister Martin Hajart ins Rennen um den Bürgermeistersessel schicken. „Ich bin bereit in Linz die Hauptverantwortung zu übernehmen, aber es handelt sich um eine sehr wichtige und weitreichende Entscheidung, die ich am Wochenende in Ruhe mit meiner Familie besprechen will. Auch geht es nächste Woche darum, die nächsten Schritte in der Partei zu besprechen“, teilte dieser bereits per Aussendung mit.
Möglicherweise juristisches Nachspiel
Mit den politischen Konsequenzen könnte der Brucknerhaus-Skandal für Luger noch nicht ausgestanden sein. Die MFG hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt.
Darin heißt es: „Der Verdacht besteht, dass Luger seine Position als Bürgermeister missbraucht hat, um öffentliche Mittel für eine rechtliche Prüfung zu verwenden, die primär seinem eigenen Vorteil diente. Der Zweck dieses Gutachten war nicht die objektive Aufklärung des Sachverhalts zum Nutzen der Stadt, sondern die Verschleierung seiner eigenen Rolle und das Vermeiden der Konsequenzen seiner Handlungen. Dies stellt einen klaren Fall des Missbrauchs öffentlicher Mittel dar, da die Ausgaben zur Deckung seiner eigenen Verfehlungen verwendet wird.“