Österreich wählt am 29. September: Die Nationalratswahl von A bis Z

Von A wie Abgeordnete bis Z wie Zusammentritt – Das VOLKSBLATT-Wahl-ABC klärt auf

Wer zieht in den Nationalrat ein und wer regiert das Land in zukunft. Am 29. September sind die Wähler am Wort.
Wer zieht in den Nationalrat ein und wer regiert das Land in zukunft. Am 29. September sind die Wähler am Wort. © Alaska-Tom - stock.adobe.com

A wie Abgeordnete: Die 183 Abgeordneten werden gewählt, um im Parlament Gesetzesvorschläge zu machen, Gesetzentwürfe kritisch zu prüfen und zu diskutieren.

B wie Briefwahl: Für jede Stimmabgabe außerhalb des „eigenen“ Wahllokals ist eine Wahlkarte nötig. Die sollte man sich rasch besorgen – denn es zählen nur die Stimmen, die am 29. September um 17 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt sind. Die Wahlkarte muss spätestens am 28. September um 9 Uhr im Post-Briefkasten liegen; die Post hebt ausnahmsweise am Samstag aus und liefert die Wahlkarten zeitgerecht ab.

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C wie Chance: Neben den seit 1945 bestehenden Großparteien ÖVP und SPÖ gehören seit 1956 die FPÖ und seit 1986 die Grünen zu den etablierten Parlamentsparteien. Erst vor elf Jahren dazugestoßen sind die NEOS. Sonst schafften es nur vier andere Gruppierungen in den Nationalrat: Das Liberale Forum, BZÖ, Liste Pilz und das Team Stronach.

D wie Demokratie: Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Freie Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Aber nur 45,4 Prozent der Weltbevölkerung leben laut Demokratie-Index (EIU) in einer Form von Demokratie, davon nur 7,8 Prozent in einer „vollständigen Demokratie“. 39,4 Prozent leben hingegen unter autoritärer Herrschaft. 15,2 Prozent in einer „hybriden“ Regierungsform.

E wie Endergebnis: Der Großteil der Stimmen wird bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Die Auswertung übriger Wahlkartenstimmen folgt am Montag bzw. kommt ein kleiner Teil von ihnen in die sogenannte „Donnerstagsrunde“. Damit wird das vorläufige Endergebnis erst am Donnerstag nach der Wahl feststehen.

F wie Frauen: Derzeit sind nur vier von zehn Abgeordneten (75 von 183) im Nationalrat weiblich. ÖVP, SPÖ und FPÖ setzen bei ihren Listen auf ein 50:50 Reißverschlusssystem. Männer und Frauen wechseln sich auf den Wahllisten also ab.

G wie Geheim: Die Stimmabgabe soll laut Wahlordnung in einer Art und Weise erfolgen, die für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbar ist. Dafür stehen blickdichte Wahlkabinen, Wahlkuverts und Wahlurnen zur Verfügung. Eine Ausnahme bilden körper- oder sinnesbehinderte Menschen, sie dürfen eine Vertrauensperson zu Hilfe ziehen

H wie Hürde: Bei Nationalrats- und Europawahlen gilt in Österreich eine Vier-Prozent-Hürde. Die Sperrklausel besagt: Parteien, denen im ganzen Bundesgebiet weniger als 4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zufallen, haben keinen Anspruch auf die Zuweisung von Mandaten. Ausnahme: das Grundmandat. Dafür sind je nach Wahlausgang aber mehrere tausend Vorzugsstimmen in einem Wahlkreis nötig.

I wie Inkompatibilität: Abgeordneter zu sein, ist mit verschiedenen Funktionen unvereinbar. So dürfen Abgeordnete nicht gleichzeitig dem Europäischen Parlament oder dem Bundesrat angehören und können nur dann als Richter, Staatsanwälte oder Exekutivbeamte arbeiten, wenn eine unbeeinflusste Amtsführung möglich ist. Dem Nationalratspräsidenten und den Klubobleuten ist es grundsätzlich untersagt, einer weiteren Berufstätigkeit nachzugehen.

J wie Jungwähler: 2007 wurde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt. Als Jungwähler gelten in der Regel alle Unter 30-Jährigen. Sie sind mit rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten die kleinste Wählergruppe.

K wie Kosten: Die Abwicklung der Nationalratswahl wird Bund und Gemeinden in Summe rund 23 Millionen Euro kosten.

L wie Legislaturperiode: Die maximale Gesetzgebungsperiode liegt auf Bundeseben bei fünf Jahren. Spätestens dann muss wieder gewählt werden

M wie Mandat: Mandate werden in einem dreistufigen Verfahren aufgeteilt: zunächst in den Regionalwahlkreisen, dann in den Landeswahlkreisen und schließlich auf Bundesebene. Im dritten Verfahren wird berücksichtigt, wieviel Prozent die einzelnen Parteien bundesweit erhalten haben. Danach erfolgt ein bundesweiter proportionaler Ausgleich der Mandatsverteilung im Sinne dieses Prozentanteils.

N wie Nationalrat: Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments. Gemeinsam mit dem Bundesrat (Ländervertretung) bildet er die Bundesversammlung. Gesetze müssen in beiden Kammern beschlossen werden.

O wie Opposition: Im Parlament sind alle Parteien in der Opposition, die nicht zur Regierung gehören. Ihre Aufgabe: Sie kontrolliert die Regierung, bringt andere politische Meinungen, Vorschläge und Anträge ein.

P wie Parteien: Neben den im Nationalrat vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS treten vier weitere Listen (Bierpartei, KEINE, KPÖ und Liste Madleine Petrovic) bundesweit an. Weiters kandidieren drei Gruppen in einzelnen Landeswahlkreisen Liste GAZA, Die GELBEN und MFG.

Q wie Quote: Nach einem relativ konstanten Abwärtstrend bei NR-Wahlen von über 90 Prozent auf ca. 80 Prozent pendelte sich die Wahlbeteiligung in Österreich seit 1999 zwischen ca. 75 Prozent und ca. 85 Prozent ein. 2019 lag sie bei 75,6 Prozent.

R wie Regierung: Nach der Wahl beauftragt der Bundespräsident traditionell die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung. Seit den späten 1980er-Jahren verzichten Mitglieder des Nationalrats übrigens auf ihr Mandat, wenn sie ein Amt als Bundesminister oder Staatssekretär übernehmen.

S wie Stimmzettel: Insgesamt wurden rund 7,6 Millionen Stimmzettel gedruckt. Das beinhaltet eine Reserve von ungefähr 20 Prozent.

T wie TV: Die erste Hochrechnung im TV wird mit dem Schließen der letzten Wahllokale um 17 Uhr erwartet.

U wie Unterstützung: Für eine bundesweite Kandidatur sind 2.600 Unterstützungserklärungen, oder die Unterschrift von mindestens drei Mitgliedern des Nationalrates erforderlich.

V wie Vorzugsstimme: Bei den Nationalratswahlen kann auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme vergeben werden. Vorzugsstimmen können nur an Kandidaten von der Partei vergeben werden, die angekreuzt wurde.

W wie Wahlberechtigte: 6.346.029 Menschen sind am 29. September aufgefordert ihre Stimme abzugeben.

X wie X (Twitter): Österreichs Parteichefs sind auch auf der Nachrichtenplattform sehr aktiv. Die meisten Follower hat Werner Kogler (87.000). Dahinter folgen Karl Nehammer (84.000), Beate Meinl- Reisinger (77.000) und Andreas Babler (64.000). Herbert Kickl hat keinen Account mehr.

Y wie Youtube: Sehr informativ präsentiert sich das Parlament auf der Videoplattform Youtube. In vielen Videos werden am Kanal „OeParl“ politische Inhalte kurz und prägnant erklärt.

Z wie Zusammentritt: Zwischen der Wahl und dem ersten Zusammentritt des Nationalrates (konstituierende Sitzung) dürfen maximal 30 Tage liegen.

Von Dominik Hennerbichler