Im Zentrum des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die wirtschaftliche Situation in Europa sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, auch Österreich sei von der Verschlechterung der Wirtschaft in Europa betroffen, was sich auch auf das Budgetdefizit auswirke. Die FPÖ forderte, Brunner als designierten EU-Kommissar zu ersetzen.
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„Wir spüren die wirtschaftliche Verschlechterung in ganz Europa“, so der Noch-Finanzminister, der als designierter EU-Kommissar für Migration bald nach Brüssel umziehen soll. Dass das österreichische Budgetdefizit erst nach der Nationalratswahl nach oben korrigiert wurde, liegt laut Brunner am Datum der Veröffentlichung der Prognosen, diese würden „verkündet, wenn sie verkündet werden, immer im Frühjahr und im Herbst“. Österreich habe seine Zahlen der EU-Kommission zuvor vorgelegt, und es sei kein Defizitverfahren eröffnet worden.
Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS hatten ihre Konjunkturprognose gegenüber der Juni-Schätzung am 4. Oktober stark nach unten korrigiert und rechnen nun mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge. Außerdem wurde die Prognose für das öffentliche Budgetdefizit 2024 auf 3,7 bzw. 3,5 Prozent des BIP deutlich angehoben. Damit liegt das Defizit über den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) von 3 Prozent. Im Juni rechneten Wifo und IHS mit einem Budgetsaldo im Jahr 2024 von -3,2 Prozent bzw. -3,0 Prozent.
Die neue Prognose ist laut Brunner auch auf die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe sowie die Erhöhung des Klimabonus zurückzuführen: „Die Zahlen mussten revidiert werden. Wir haben sie auf Grundlage der Prognosen ändern müssen. Die wirtschaftliche Situation in Europa hat Auswirkungen auf unsere Budgets.“
Die Vorgabe der Europäischen Kommission sehe vor, dass die Statistik Austria ihre Daten im Herbst an das EU-Statistikamt Eurostat übermittelt, heißt es in einer Stellungnahme des BMF an die APA: „Hierfür liefert das BMF aktuelle Prognosen zum Defizit und Schuldenstand 2024 an die Statistik Austria und hat diese ihm Rahmen der Transparenzoffensive auf der BMF-Homepage veröffentlicht. Der Zeitpunkt dieser Übermittlungen ist seit Jahren EU-weit einheitlich geregelt und befindet sich immer im selben Zeitraum.“
Brunner habe der EU „falsche Zahlen übermittelt“, das Budget sei unter ihm „völlig aus dem Ruder gelaufen“, kritisierte die FPÖ in einer Aussendung. Deshalb und wegen der „geradezu katastrophalen Asylbilanz“ Österreichs sei Brunner als EU-Migrationskommissar „vollkommen ungeeignet“ und müsse ersetzt werden, so die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger. Zudem habe sich durch das Ergebnis der Nationalratswahl die „Spitzenposition“ der FPÖ bestätigt, weshalb diese „und niemand sonst“ das Anrecht habe, den EU-Kommissar zu stellen.