Vorarlbergs ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner strebt ein Regierungsübereinkommen mit den Freiheitlichen an. Wie er am Mittwochnachmittag schriftlich bekannt gab, hat er die FPÖ zu einem „vertiefenden Gespräch“ eingeladen. Dieses ist für Donnerstag angesetzt. Finden die beiden Parteien in diesem Gespräch zueinander, werden wahrscheinlich ab Montag konkrete Regierungsverhandlungen aufgenommen. Damit wird die zehn Jahre währende ÖVP-Grüne-Koalition wohl enden.
Gegenüber der APA sprach Wallner von einer „erwartbaren Entscheidung“ und begründete den Vorzug der FPÖ gegenüber den Grünen mit dem Wahlergebnis. Die FPÖ sei mit starkem Stimmenzuwachs auf Platz zwei gelandet, dem wolle man Rechnung tragen. „Nun wollen wir prüfen, ob echte Koalitionsverhandlungen begonnen werden können“, sagte der Landeshauptmann. Am Donnerstag werde man in Vierer-Teams vertiefend über Themen sprechen, die den Bürgern besonders wichtig seien, wie Wirtschaft, Wohnen, Sicherheit, Zuwanderung und Asyl. Das ÖVP-Verhandlungsteam besteht neben Wallner aus Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.
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Für die Freiheitlichen werden neben Parteichef und Klubobmann Christof Bitschi Landesgeschäftsführer Dominik Hagen, Klubobmann-Stellvertreter Daniel Allgäuer und Klubdirektor Joachim Weixlbaumer am Verhandlungstisch sitzen. Wallners Einladung war für Bitschi keine Überraschung. „Die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf waren ähnlich, das erste Gespräch war positiv“, sagte Bischi zur APA. Man werde nun die Schwerpunktthemen gemeinsam erörtern. „Ziel ist es, in rasche Regierungsverhandlungen zu kommen“, so Bitschi.
Laut Wallner wird es am Freitag keine weitere Gesprächsrunde geben, den Freitag werde man für interne Vorbereitungen nutzen, so Wallner. Auch wollte der Landeshauptmann die möglichen Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen ab Montag noch nicht in Stein gemeißelt sehen. „Ebenso sind weitere Gespräche mit den Grünen möglich“, sagte er.
Die Grünen selbst gaben sich diesbezüglich allerdings wenig optimistisch, obwohl sie bis zuletzt auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der ÖVP gehofft hatten. Wallner habe sich dafür entschieden, den verlässlichen schwarz-grünen Vorarlberger Weg zu verlassen, stellten die Grünen in einer Aussendung fest. Für die Partei bedeute das, jetzt volle Kraft in die Oppositionsarbeit zu stecken. „Opposition, auch das können wir“, unterstrichen Daniel Zadra und Eva Hammerer als Parteichefs der Grünen. Man werde eine sehr laute Stimme für Natur- und Klimaschutz sein und dafür kämpfen, dass Vorarlberg vom erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht gänzlich abkomme.
Ebenso „wachsame Oppositionsarbeit“ kündigte NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon an. Vorarlberg drohe aus ihrer Sicht ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit, bedauerte sie und wies etwa auf die Themen Kinderbetreuung und Bildung hin. „Wer Wallner aus taktischen Gründen gewählt hat, bekommt nun die FPÖ“, so Gamon.
Allgemein wird erwartet, dass sich ÖVP und FPÖ inhaltlich schnell einig werden dürften. In den von Wallner angesprochenen Themenbereichen zeichnen sich große Schnittmengen ab. Ein härterer Verhandlungspunkt könnte die Aufteilung der sieben Sitze in der Landesregierung werden. Nimmt man die Anzahl der Stimmen von der Landtagswahl als Basis, stünden der FPÖ rein rechnerisch drei Sitze in der Landesregierung zu. Spekuliert wird aber, dass die ÖVP den Freiheitlichen den Landesstatthalter anbieten könnte. Im Gegenzug sollte die FPÖ auf einen dritten Landesrat verzichten. Solche Fragen würden wahrscheinlich „in den letzten Minuten geklärt“, hatte Bitschi am Dienstag gesagt. Wallners Ziel lautet, die Regierungsverhandlungen so zeitig abzuschließen, dass die neue Regierung in der konstituierenden Landtagssitzung am 6. November vom Landtag bestellt werden kann.