Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik habe „neue Maßstäbe gesetzt“. Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer Gipfelerklärung „entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen“. Die EU-Kommission wird aufgefordert, „dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen“. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diesen ebenfalls angekündigt.
Es gebe eine „klare Aufgabenstellung, dass wir gerade bei den Rückführungen deutlich besser werden müssen“, so auch Nehammer. Die Kommissionspräsidentin und alle betroffenen Staaten seien „hochmotiviert“, dass hier etwas geschehen müsse. Österreich und eine Gruppe von 18 Alliierten über die Parteigrenzen hinweg seien sich einig, dass die „Frage der Migrationspolitik ins Zentrum der europäischen Politik gehört“, mit Themen wie Abschiebungen, Außengrenzschutz, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
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Im Vorfeld des Gipfels wollten mehrere Staaten – vor allem Polen – den Absatz zur Migration ganz aus dem Dokument streichen, und nur eine „substanzielle Diskussion“ führen. Nehammer sprach von einer „hohen Solidarität mit (Polens Premier, Anm.) Donald Tusk, von Seiten der Kommission und von Seiten der Mitgliedstaaten“. Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. „Das sind hybride Attacken von staatlichen Akteuren.“ Die EU-Kommission arbeite mit Polen an EU-konformen Lösungen, so die Kommissionschefin in der Abschluss-Pressekonferenz.
„Russland, Belarus oder irgendeinem anderen Land darf nicht erlaubt werden, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, zu missbrauchen und unsere Demokratien zu untergraben“, heißt es in der Gipfelerklärung. Der Europäische Rat drückt darin seine „Solidarität mit den Mitgliedstaaten aus, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind“. Der Rat betont seine „Entschlossenheit, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen“.
„Italien hat einen mutigen Weg gewählt mit Albanien und dem Aufnahmezentrum für Bootsflüchtlinge“, sagte der Bundeskanzler zur Diskussion um Aufnahmezentren in Drittstaaten. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU unterbringt. Dort sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zurück. Nehammer betonte, sein Ziel sei, Aufnahmezentren europäisch anzugehen.
Video Neben der Ankündigung des neuen Vorschlags für eine Rückführungs-Richtlinie erklärte von der Leyen in der Pressekonferenz, das Konzept der sicheren Drittstaaten überprüfen zu lassen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten würden funktionieren: Die Zahl illegal Einreisender über die Mittelmeerroute sei um 64 Prozent zurückgegangen, so von der Leyen. Sie sagte außerdem, dass die EU bereit sei, die Umsetzung des neuen EU-Pakts für Asyl und Migration zu beschleunigen. Zuständig soll der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sein.