Die derzeit tendenziell sinkende Zahlen bei den Asylanträgen in Österreich dürften nicht zu Leichtsinn führen, fordert OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Für ihn sind unter anderem die neu veröffentlichten Zahlen der Bayerischen Polizei Anlass, neuerlich den Wert der Grenzkontrollen und Grenzraumkontrollen für die Sicherheit hervorzuheben.
„Oberösterreich darf nicht zum Warteraum für zurückgewiesene Migranten werden! Umso notwendiger ist die ungebremste Fortsetzung der österreichischen Grenzkontrollen und Schleierfahndungen gegenüber Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien“, fordert Hiegelsberger.
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Laut Bundespolizei wurden alleine im Zeitraum von 16. September bis 30. September 577 illegale Einreise-Versuche festgestellt und 26 Schlepper festgenommen. Die angekündigten Verfahrens-Verschärfungen gegenüber Bayerns Nachbarregionen schlagen in der aktuellen Statistik (16.9. bis 30.9.2024) mit 257 Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze zu Buche.
Seitens der Bundespolizeidirektion Passau gibt es auch die konkreten Zahlen für den Grenz-Verkehr zwischen Bayern und OÖ im Zeitraum Jänner bis Ende August 2024: Demnach wurden in diesem Zeitraum an der bayerischen Grenze zu OÖ 1.703 illegale Einreise-Versuche aus OÖ nach Bayern festgestellt und 698 Zurückweisungen nach OÖ vollzogen. Im gesamten Vorjahr 2023 waren es 2.235 Zurückweisungen an Bayerns Grenzen nach OÖ.
„Illegale Migrationsströme sind nämlich eine dauerhafte Herausforderung und kein vorübergehendes Phänomen! Daher müssen auch die Sicherheits-Maßnahmen auf Dauer angelegt werden – vorerst eben in Form strikter Kontrollen entlang der Binnengrenzen, bald hoffentlich auch durch einen EU-Außengrenzschutz, der seinen Namen verdient!“, unterstreicht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Von der Leyen säumig bei Versprechen
Hiegelsberger nimmt auch die EU in die Pflicht und fordert ein Versprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 18. Juli 2024 ein: „Dort hat von der Leyen eine Verdreifachung der Personalstärke im europäischen Grenz- und Küstenschutz auf 30.000 Kräfte angekündigt. Nach jahrelangem Hin und Her müssen dieser Ankündigung jetzt endlich Taten folgen. Taten im Sinne der Sicherheit und Stabilität Europas“, so der Landesgeschäftsführer.
Auf Basis der Einigung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs vom 24. Mai 2024 scheinen für Hiegelsberger im EU-Asyl-Pakt folgende zentrale Verschärfungen der EU-Asylpolitik auf: Verfahren direkt an der Außengrenze, bessere Auswertung und Vernetzung von Fingerprint-Daten, Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylwerber und Vereinheitlichung der Asyl-Zugangsbestimmungen. Dazu ist ein EU-weiter Solidaritätsmechanismus unter den EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen, um die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten von Migrationsströmen gerechter zu verteilen.
Frontex warnt vor neuen Migrationsströmen aus dem Libanon
Hiegelsberger verweist auch auf aktuelle Warnhinweise der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in ihrer neuen „Annual Risk Analysis 2024/25“. Darin werde auf brisante Entwicklungen im Libanon hingewiesen. Demnach halten sich dort 1,5 – 2,2 Millionen Geflüchtete aus Syrien auf sowie weitere 270.000 – 500.000 palästinensische Migranten.
„Die Aussicht einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten zu einem regionalen Konflikt veranlasst Syrer, vom Libanon in Richtung der EU-Territorien in See zu stechen. Dieser Migrationsstrom ist aus FRONTEX-Sicht sehr besorgniserregend, zumal mit einem weiteren Anschwellen dieser Migrationsbewegung auch die Gefahr besteht, dass sich Terroristen unter die Migranten und Flüchtlinge mischen“, mahnt Hiegelsberger zur Vorsicht.