Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt. Betroffen waren der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Gegen beide war wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt worden. Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe seien nicht nachweisbar gewesen, teilte die WKStA in einer Aussendung am Montag mit.
Den nun eingestellten Ermittlungen lag konkret der Verdacht zugrunde, dass Sobotka bei Schmid interveniert haben soll, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Privatstiftung zu nehmen – und dieser dem auch nachgekommen sein soll. „Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar“, teilte die WKStA nun mit.
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Laut den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kontaktierte Sobotka als damaliger Innenminister zwar Schmid betreffend der bereits laufenden Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, „obwohl er in keinerlei rechtlichen Beziehung zu dieser stand“. Eine unsachgemäße Einflussnahme „im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen“ sei jedoch nicht nachweisbar gewesen. Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden.
„Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen“, schlussfolgert die WKStA. Die Einstellung der Ermittlungen sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.
Ende Jänner hatte die WKStA bekannt gegeben, dass die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek keine juristischen Konsequenzen für Sobotka haben. Damals hatte sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben.
Video ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah die Einstellung des Verfahrens als Bestätigung. Ein weiteres Mal hätten sich „unberechtigte Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei“ in Luft aufgelöst: „In Wahrheit gibt es nicht wenige Akteure, von denen nun eine Entschuldigung gegenüber dem ehemaligen Nationalratspräsidenten mehr als angebracht wäre“, so Stocker. Einer Politik mit „anonymen Anzeigen und leeren Anschuldigungen“ müsse eine Absage erteilt werden.