Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer zieht Konsequenzen aus der Causa rund um einen Jagdausflug trotz bestehenden Waffenverbots mit Signa-Gründer René Benko. Im Zuge einer „Persönlichen Erklärung“ in der Innsbrucker Parteizentrale erklärte Dornauer am Mittwoch, „nicht zurückzutreten, sondern zur Seite zu treten“. Sein Nachfolger in Land und Partei soll Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth werden.
Die „Übergabe“ soll mit 18. Dezember, mit dem Budgetlandtag, erfolgen. Ebendieses Budget will Dornauer noch mitpräsentieren. Der Fahrplan für die Designierung bzw. Wahl Wohlgemuths stand indes noch nicht fest. Dass er auch als Landesparteichef zurücktreten werde, sagte Dornauer in der Pressekonferenz zwar nicht explizit, die Partei bestätigte der APA aber auf Nachfrage, dass dies der Fall sein werde.
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Im Landtag will Dornauer bleiben, verwies er auf sein Direktmandat mit gehöriger Wählerunterstützung. Doch dagegen formiert sich offenbar Widerstand im SPÖ-Klub wie die „Tiroler Tageszeitung“ online berichtete. Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik sah im Wechsel auf die Abgeordnetenbank „Realitätsverweigerung“, Landtagsabgeordneter Benedikt Lentsch wurde deutlich: „Der Wechsel von der Landesregierung in den Landtag geht nicht.“
Der Noch-Landeshauptmannstellvertreter machte in dem Statement, nach dem keine Fragen zugelassen waren, klar, dass er „keinen Rücktrittsgrund“ sehe. „In der Partei sehen es aber viele anders. Als ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat akzeptiere ich eine mehrheitliche Stimmungslage“, so Dornauer, der noch bis zum späten Dienstagabend nicht gehen wollte, sichtlich bewegt.
Zur „Causa Prima“ gab Dornauer an, dass er – „bei aller schiefen Optik und nachvollziehbarem Unverständnis“ – „keinen Gesetzesbruch begangen“ habe und auch „kein Schaden“ entstanden sei. „Ich habe keine Einladung angenommen, sondern lediglich einen Freund (einen Hotelier, Anm.) begleitet. Dass dabei auch Benko dabei war, bedeutet in keiner Weise dass ich seine geschäftliche Vorgangsweisen goutiere oder gar unterstütze.“
Video Zuletzt war der Druck auf den 41-Jährigen beständig gestiegen. Nach der Innsbrucker Stadtpartei – die Dornauer abends mittels Bezirksausschuss schließlich einstimmig zum Rücktritt aufforderte – äußerten sich immer mehr Parteigranden der Sozialdemokraten aus den Ländern bis hin zur Bundesspitze um Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Nahezu wortgleich richteten sie Dornauer aus, dieser „werde wissen, was er zu tun hat“.
Zum wahrscheinlichen Nachfolger Wohlgemuth meinte Dornauer, dass dieser „ein jahrelanger Mitstreiter für sozialdemokratische Ideen“ sei: „Bei ihm sind die großen Aufgaben in allerbesten Händen.“
Darüber hinaus bedankte sich der scheidende rote Chef beim Koalitionspartner, Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP): „Wir haben in den letzten zwei Jahren bewiesen, was es heißt unaufgeregt solide eine Landesregierung zu führen – im Interesse von Tirol und den Tirolerinnen und Tirolern. Unaufgeregt und ohne Streit.“
Mattle (ÖVP) hatte die SPÖ in den vergangenen Tagen aufgefordert, eine „klare Position“ in der Causa einzunehmen. Er sprach hinsichtlich Dornauers Verhalten jedenfalls von „unangemessenen Eskapaden und Blödheiten“, eine Rücktrittsaufforderung oder ein Drängen darauf waren jedoch nicht zu vernehmen. Bei einem tatsächlichen Verstoß gegen das Dornauer auferlegte Waffenverbot wäre jedoch eine „rote Linie“ überschritten, hieß es.
Nach Dornauers Erklärung ließ das Büro des Landeschefs wissen, dass Mattle den Rücktritt als Landeshauptmannstellvertreter Dienstagabend angenommen habe. Dem Landeshauptmann gehe es um „Stabilität für Tirol und eine Regierung, die für die Menschen arbeitet.“ Am frühen Mittwochnachmittag tagt der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei. Danach werde Mattle eine Stellungnahme abgegeben.
Ausgangspunkt der Causa war ein Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark im September auf der Titelseite der Montagsausgabe der „Kronen Zeitung“. Dornauer beteuerte, nicht geschossen zu haben, und dass der von ihm getragene Hut, der ihn aufgrund des „Beutebruchs“ als Schützen ausweist, nicht der Seine gewesen sei. „Es ist nicht mein Hut“, meinte er. Der befreundete Hotelier bestätigte, selbst geschossen zu haben, die Abschussmeldung würde es beweisen. Auch der Jagdleiter im Revier habe dies bezeugt. Inzwischen legte Dornauer auch die von ihm geforderten Dokumente und Erklärungen vor. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut in der Steiermark statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.