Nach einer Krisensitzung am Donnerstag ist nun klar, dass am Samstag, 18. September, um 0 Uhr die stichprobenartigen Ausreisekontrollen aus dem Bezirk Braunau erfolgen werden.
Der Innviertler Bezirk ist der einzige in ganz Österreich, der mit einer Durchimpfungsrate von weniger als 50 Prozent – aktuell 49,2 Prozent – dasteht. Laut Bezirkshauptmann Gerald Kronberger braucht es etwa 700 bis 800 Impfungen, um über die 50-Prozent-Marke zu kommen, die ein Indikator für die Ausreisekontrollen ist. Ein anderer ist die hohe Inzidenz – mehr als sieben Tage über 200. Braunau liegt aktuell bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 339 – der OÖ-Schnitt beträgt 194. Ein dritter Punkt ist die Auslastung der Intensivkapazitäten, die mit 34 Covid-Patienten in OÖ bereits sehr hoch ist.
Mobile Impfteams verstärkt im Einsatz
Um die Impfrate zu steigern, sollen nun verstärkt mobile Impfteams in den Bezirk geschickt werden, damit sich möglichst viele Menschen schnell und einfach impfen lassen können, heißt es vom Krisenstab des Landes. Durch eine durchgehend gute Zusammenarbeit aller Beteiligten sei man gut vorbereitet.
Vorbereitet haben sich auch Polizei und Bundesheer, um die Ausreisekontrollen, entsprechend der 3-G-Regel – ungeimpfte Personen ab 13 Jahren müssen einen gültigen Test vorlegen – nicht nur an verkehrsreichen Straßen durchführen zu können. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es für den Transport von Kindern zur Schule oder zum Kindergarten, für den Schulbesuch, zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens und zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, wegen unaufschiebbarer behördlicher oder gerichtlicher Termine.
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„Die Menschen müssen das Gefühl haben, jederzeit, auch in den Nachtstunden, kontrolliert zu werden“, sagt der oö. Militärkommandant Dieter Muhr zum ORF. Er geht davon aus, dass seine Soldaten bis zu vier Wochen im Kontroll-Einsatz im Bezirk Braunau sein könnten. Die Ausreisetestpflicht erlischt erst bei Unterschreiten der Inzidenz-Marke von 200 oder wenn die Impfquote über 50 Prozent gesteigert werden kann, bereits bei Unterschreiten der 300er-Marke.
Im Bezirk Braunau hat es schon vom 5. bis 11. April präventiv eine Ausreise-Testpflicht gegeben. Die aktuelle Regelung wird von SPÖ, FPÖ und den Neos heftig kritisiert.