Das Budget des Landes Oberösterreich wird laut den am Mittwoch von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten Zahlen „moderate“ neue Schulden in der Höhe von 90 Millionen Euro ausweisen.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern in dieser herausfordernden Zeit bestmöglich und punktgenau zu helfen. Das tun wir beim Wohnen und Heizen, im Sozialbereich und mit Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler. In Zeiten von Klimaschutz, Energie-Umstellung, Digitalisierung und Teuerungen müssen wir neben der Bewältigung der Alltagssorgen aber auch den Blick fokussiert auf die Zukunft richten. Daher stellen wir erstmals 200 Millionen Euro im OÖ Zukunftsfonds bereit, um unser Land fit für die Zukunft zu machen“, so LH Stelzer.
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Die größten Teile des „Zukunftsfonds“ betreffen Investitionen in den öffentlichen Verkehr (41,3 Mio. Euro), den Breitbandausbau (41 Mio. Euro), Mittel für Energiewirtschaft und Umweltschutz (38,3 Mio. Euro) und die Forschungsförderung (37,2 Mio. Euro). Im mehrjährigen „Oberösterreich-Plan“ sind im nächsten Jahr Investitionen in der Höhe von 121 Mio. Euro — davon 52,3 Mio. Euro in den Bereich Gesundheit und 30 Mio. Euro in Infrastrukturprojekte — vorgesehen.
Erstmals ist auch Geld — konkret 500.000 Euro — für die neue TU in Linz budgetiert. „Hohe Investitionen in den Standort dienen immer auch als Schutzschirm für Konjunktur und Arbeitsplätze“, sind sich Stelzer und Haimbuchner einig.
Ziel: Nullschuldenpolitik
Insgesamt weist das Budget 8,05 Mrd. Euro an Einnahmen und 8,14 Mrd. an Ausgaben auf, unter dem Strich bleibt damit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 90,31 Mio. Euro. Die Finanzschulden des Landes erhöhen sich damit auf 1,282 Mrd. Euro. Die Maastricht-Schulden werden im Voranschlag mit 2,49 Mrd. Euro beziffert, die aktuelle Hochrechnung für 2022 liegt bei 2,44 Mrd.
„Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibt aber natürlich unser klares Ziel, sobald das vertretbar ist“, so Stelzer und Haimbuchner, die auch auf das aktuelle Rating von Standard & Poor’s verweisen: Oberösterreich hat als eines von nur drei Bundesländern das bestmögliche Rating erhalten, der Ausblick wurde von negativ auf stabil korrigiert.
OÖ zahlt bei Bund mit
Man zahle aber auch bei den Maßnahmen des Bundes — Klimabonus, der Anti-Teuerungsbonus oder den strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression — mit. Laut Prognose des Finanzministeriums seien für das Land rund 700 Mio. Euro Mindereinnahmen bis 2026 zu erwarten, für die oberösterreichischen Gemeinden fehlen dadurch rund 260 Mio. Euro, rechnet Stelzer vor.
Am 7. November soll die Landesregierung den Voranschlag absegnen, am 29. November tagt der Finanzausschuss des Landtags und von 5. bis 7. Dezember der Budget-Landtag. Er habe auch mit allen Regierungsmitgliedern die jeweiligen Ressortbudgets einvernehmlich abgesprochen, so Stelzer.
Rot-Grün unzufrieden
Die designierte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu vermisst große Würfe, es werde „zu zaghaft“ agiert. Schwarz-Blau verspiele „eine große Chance, endlich in Oberösterreichs Zukunft zu investieren“.
Auch sei ihr „absolut unverständlich, dass das aktuelle Budget wieder nicht ausreichend auf die massive Teuerung eingeht“, so Engleitner-Neu. Sie wurde übrigens bereits vom SPÖ-Klub gewählt, kommende Woche wird dann die SPÖ- Rochade mit dem Rückzug von LR Birgit Gerstorfer und dem Wechsel von Michael Linder auf die Regierungsbank offiziell fixiert.
Der Grüne Klubchef Severin Mayr kann „keine Gesamtstrategie“ erkennen. „Aufgelistet ist das bekannte Flickwerk an völlig unzureichenden Anti-Teuerungsmaßnahmen“. Der „Zukunftsfonds“ beinhalte „nur Altbekanntes und vor allem kaum neue Gelder“.
Auch Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht in dem Zukunftsfonds eine „Mogelpackung“: „Wie schon beim OÖ-Plan, bedienen sich ÖVP und FPÖ beim geplanten Zukunftsfonds der politischen Schaufel und verkaufen Regelbudget mit einer neuen Schleife als etwas Neues.“