Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekannt gab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
Wie es unter Berufung auf Gerichtsakten weiter hieß, soll Sharmahd an der Planung von insgesamt 23 Anschlägen beteiligt gewesen. Er soll zudem mit Agenten der US-Bundespolizei FBI und des US-Geheimdienstes CIA in Kontakt gewesen sein und versucht haben, Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad aufzubauen. Unterstützer Sharmahds in Deutschland wiesen die Vorwürfe zurück und forderten die deutsche Regierung auf, seine Verurteilung zu einer Todesstrafe zu verhindern und so sein Leben zu retten.
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Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Der Aktivist wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert.
Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Die Gruppierung mit Sitz in Los Angeles, die sich auch „Kingdom Assembly of Iran“ nennt, will nach eigener Darstellung die iranische Monarchie wiederherstellen, die 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde. Sie betreibt pro-oppositionelle Radio-und Fernsehsender im Ausland. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiraz mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet.
Sharmahd beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe. Auf der Webseite der Gruppe, die inzwischen zwar gelöscht ist, sich aber archiviert abrufen lässt, hieß es 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. Tondar prangerte dort die Verfolgung seiner Mitglieder durch die Islamische Republik an.
Unklar ist, ob Scharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten kann. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner und entlässt auch niemanden aus der Staatsbürgerschaft. Amnesty International hatte das Verfahren in der Vergangenheit als Schauprozess bezeichnet.
Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland forderte die deutsche Regierung nach dem Todesurteil zu entschlossenem Handeln gegenüber dem Iran auf. „Die Bundesregierung (…) muss sich nun klar und öffentlich für die Aufhebung des Todesurteils und seine Freilassung einsetzen“, teilte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, am Dienstag mit. Es brauche nun öffentlichen Druck statt „stiller Diplomatie“. Sharmahds Familie habe seit mehr als zwei Jahren so gut wie keinen Kontakt zu ihm gehabt und wisse auch nicht, in welchem Gefängnis er inhaftiert ist, erklärte Müller-Fahlbusch. Er habe in der Haft keine angemessene medizinische Versorgung bekommen und sei vermutlich auch gefoltert worden.
Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Jänner angekündigt, Sharhmahds politische Patenschaft zu übernehmen. „Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen“, hieß es auf dem Twitter-Account des Oppositionsführers. „Die Welt schaut zu, was im Iran passiert.“
Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.