Auf Antrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer hat die OÖ Landesregierung am Montag den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen.
Das Handlungskonzept wurde 2010 erstellt und in der Folge mehrfach angepasst. Ziel der jüngsten Überarbeitung war es, eine Darstellung aktueller Bedrohungslagen durch den Verfassungsschutz abzubilden.
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„Wir haben klargestellt, dass Extremismus in jeder Form keinen Platz in Oberösterreich hat. Staatsfeindliche Gesinnung darf keinen Platz in unseren Köpfen haben“, betonte Stelzer. Darum müsse die Sensibilisierung und Prävention gestärkt werden.
61 neue Maßnahmen
In den Aktionsplan wurden 61 neue Maßnahmen aufgenommen. Diese reichen von Demokratie-Bildung über die Stärkung der Medienkompetenz bis hin zur Förderung kultureller und sonstiger Projekte. Dazu zählen u. a.
- Noch mehr Extremismusprävention in Schulen
- Das neue Programm: Schule macht Kultur – Förderung von Projekten, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen
- Intensive Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim (470.000 Euro für den Betrieb im heurigen Jahr)
- Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklassen besucht wird.
- Kooperationen der Integrationsstelle mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerber einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.