Kiffen soll spätestens mit dem Jahreswechsel in Deutschland legal werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Wende in der Drogenpolitik“ und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.
Gegner des Vorhabens erneuerten ihre Kritik und warnten vor Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen.
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Das Ampel-Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden. Zum 1.1.2024 werde man das Gesetz in Kraft haben. Er glaube, dass das die beste bisher versuchte Legalisierung von Cannabis sei, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf andere Länder, in denen die Droge bereits freigegeben wurde.
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen. Das soll dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen und auch verhindern, dass Menschen von Dealern auf der Straße womöglich mit giftigen Substanzen versetzte Produkte kaufen oder solche, bei denen die Wirkstoffkonzentration unklar ist.
Geraucht werden darf den Plänen zufolge in den Clubs aber nicht, auch nicht im näheren Umkreis der Vereine und nicht in der Nähe von Kitas, Schulen, Sportstätten oder Spielplätzen. In Fußgängerzonen soll es ein Konsumverbot zwischen 7 und 20 Uhr geben. Anderswo in der Öffentlichkeit dürften Cannabis-Rauchschwaden künftig aber öfter zu riechen sein.
Die Pläne werden unter anderem von der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler, einen schweren Fehler.“ Es sei medizinisch nicht verantwortbar. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem „Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland“. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen“.
Befürchtet werden wegen der neuen detailreichen Vorgaben für die Cannabis-Clubs, für Konsum und Besitzmengen auch Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet das Gegenteil. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Der Mediziner Lauterbach, der nach eigenen Angaben früher selbst gegen eine Legalisierung war und ebenso wie Mediziner-Verbände und Vertreter aus dem Bereich Psychiatrie vor den Gefahren von Cannabis für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 wegen möglicher Gehirnschädigungen warnte, sagte dennoch, er sei von dem Gesetz überzeugt.
Er verwies darauf, dass der Konsum trotz des bisherigen Verbots steige. Eine Antwort könne nicht sein, alles so zu lassen wie es ist. Parallel zu dem Gesetz hat das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben eine an junge Menschen gerichtete Aufklärungskampagne unter dem Motto „Legal, aber…“ gestartet. Damit werde schon während des Gesetzgebungsverfahrens dem Eindruck entgegengetreten, der Konsum von Cannabis sei ungefährlich. Ausgespielt werden soll die Kampagne vor allem über die digitalen Kanäle des Ministeriums. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Legalisierungsvorhaben hilft nach Ansicht von Lauterbach auch dabei, die Botschaft von der Gefährlichkeit der Droge für junge Leute besser zu vermitteln.
Auf die Frage, ob er die Möglichkeiten des Cannabis-Gesetzes auch persönlich nutzen werde, antwortete der Gesundheitsminister, das habe er nicht vor: „Ich werde selbst nicht konsumieren.“ In früheren Jahren hatte er nach eigenen Angaben Cannabis schon probiert.
Kritik auch aus Oberösterreich
Kritik kommt auch aus Oberösterreich. OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger hat seit dem Bekanntwerden der Pläne mehrmals eindringlich vor den Konsequenzen: „Die Entscheidung der deutschen Regierung ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Drogenmissbrauch und in der Drogen-Prävention. Cannabis zu verharmlosen ist ein schwerer Fehler, denn der Konsum ist erwiesenermaßen gesundheitsschädigend und oft der Beginn einer schwerwiegenden Drogen-Abhängigkeit“, so Hiegelsberger.
Ferner drängt er darauf, dass sich Österreich auf das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung vorbereitet: „Es ist höchste Zeit, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch ein wirksames Schutzkonzept zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Jugend auf den Weg bringt. Es braucht aktive Präventionsarbeit, eine Aufklärung über die schwerwiegenden Folgen und einen Schwerpunkt auf den Schutz der Grenzbezirke“, so Hiegelsberger.