Bei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. „Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen“, sagte Wöginger im APA-Interview. Im Herbst wolle man zudem über Anreize für längeres Arbeiten verhandeln.
Zweidrittelmehrheit nötig
„Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann“, meinte Wöginger auf eine entsprechende Frage. „Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.“
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Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen diesbezüglich einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege. Im aktuellen Entwurf sind nur die gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse umfasst. Hier sollen die Mieten in den kommenden drei Jahren maximal um fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen.
Aktiver Start in Herbst
Man sei „sehr, sehr aktiv“ in die Herbstsaison gestartet, verwies Wöginger auf das nächste Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthält, und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.
Neue Anreize für Arbeit
Ebenfalls ein Thema für den Herbst sind für Wöginger Anreize für längeres Arbeiten. „Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt“, so der ÖVP-Klubchef. Ziel der Volkspartei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten. „Ich werde versuchen, das jetzt im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen“, gab sich Wöginger nach wie vor zuversichtlich.
Im Juni 2024 findet die EU-Wahl statt. Wer Spitzenkandidat für die ÖVP wird, habe man noch nicht entschieden, berichtet der Klubchef.