Die Umweltministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag in Luxemburg auf eine gemeinsame Position für die UNO-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan geeinigt. Die EU will auf mehr Geld für Entwicklungsländer pochen, erklärte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Pressekonferenz nach dem Ratstreffen. Dafür soll auch die Gruppe der einzahlenden Staaten ausgeweitet werden.
Bei der Konferenz, die vom 11. bis 22. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfindet, dürfte die Frage der Klimafinanzierung eine zentrale Rolle spielen. Es geht um die Frage, wie entwickelte Industriestaaten – so wie die EU-Länder – Entwicklungsländer finanziell bei Maßnahmen zum Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen.
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Die EU pocht darauf, dass nicht nur die historisch industrialisierten Länder einzahlen, sondern auch andere mittlerweile entwickelte Industriestaaten ihren Beitrag leisten. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass andere, die in der Lage sind, zu zahlen, ihre Verantwortung wahrnehmen“, so Hoekstra vor dem Ministertreffen. Damit dürfte in erster Linie auch China gemeint sein.
Eine konkrete Summe, die die EU bereit wäre, zusätzlich beizusteuern, nannte Hoekstra auf der Pressekonferenz Montagabend nicht. Es müsse sowohl öffentliches wie privates Geld dazukommen, so der Niederländer. Das Geld solle zudem an die Länder gehen, die es am meisten benötigen.
Hoekstra räumte auch ein, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Frage nach der Rolle, die Atomkraft bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft spielen soll, gespalten sind. Die Kommission sei der Ansicht, dass dies eine Entscheidung der jeweiligen Staaten sei, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht. Er verwies auch darauf, dass Nuklearenergie teil der EU-Taxonomie sei, wodurch Investitionen in die Atomkraft unter gewissen Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden dürfen.
Video In dem heute verabschiedeten Text heißt es, der Rat erneuere „die Forderung nach einer Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien und einer Verdoppelung der durchschnittlichen jährlichen Energieeffizienz bis 2030 und dem Ausbau emissionsfreier und -armer Technologien.“ Die Atomkraft wird nicht erwähnt, allerdings mit dem Begriff „emissionsfreier und -armer Technologien“ auch nicht ausgeschlossen.
„Wir sollten uns also auf die Energieformen fokussieren, die tatsächlichen einen Beitrag leisten, und nicht die, die versprechen etwas zu tun, aber nie irgendetwas einhalten“, hatte sich Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem Treffen gegen Atomenergie ausgesprochen. „Das, was die Emissionsreduktionen in der Vergangenheit geliefert hat und das sie in Zukunft liefern wird, sind die erneuerbaren Energien“.
Bei der letzten Klimakonferenz COP28 in Dubai vor rund einem Jahr war erstmals ein Abgehen von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle in den Schlussfolgerungen grundsätzlich festgehalten worden. Dabei wurde neben den Erneuerbaren auch der Nuklearenergie eine Rolle zugewiesen.
Die Atomkraft diesmal nicht zu nennen, wäre „ein Rückschritt“, sagte am Montag in der Früh Frankreichs Klimaministerin Agnès Pannier-Runacher. Wenn man Klimaneutralität erreichen wolle, müsse „man alle Hebel nutzen“. Priorität müsse der Ausstieg auf der Kohlekraft sein.
Zusammen mit anderen EU-Staaten, die sich in der Gruppe der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“ zusammenfinden, ruft die österreichische Regierung zudem die EU-Kommission auf, einen rechtlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, der über 2030 hinausgeht. In einem gemeinsamen Papier fordern Österreich, Zypern, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal und Spanien zudem Vorschläge, wie die Genehmigungsverfahren beim Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden können. Die Energienetze der verschiedenen EU-Ländern sollen stärker integriert werden. Weiters soll die Brüsseler Behörde einen Rahmen schaffen, für eine Kostenteilung bei großen Off-Shore-Projekten, deren Produktionskapazitäten weit über den Bedarf des direkt betroffenen Landes hinausgehen.