Musterprozess um Google-Schrift

Erster Prozess nach Massen-Abmahnung wegen Datenschutzverletzung

Ein niederösterreichischer Anwalt hat wie berichtet von Hunderten Unternehmen und Privatpersonen Schadenersatz wegen Verletzung des Datenschutzes verlangt. Jetzt wurde erstmals jemand geklagt, der nicht bezahlt hat.

Der Ausgang dieses Prozesses wird aufgrund der massenhaften Abmahnungen mit Spannung erwartet.

Die Betroffenen sollen 100 Euro Schadenersatz bezahlen, weil sie den Datenschutz verletzt haben sollen, indem sie auf ihren Internetseiten Google-Schriftarten verwendet haben. Deshalb, so der Vorwurf, komme es zu einem Datenaustausch mit Google und es würden die IP-Adressen der Nutzer zu Servern in den USA übermittelt.

Präzedenzfall

Nun klagt laut ORF OÖ der Anwalt im Auftrag seiner Mandantin erstmals einen Betroffenen, der sich geweigert hat zu bezahlen. Der Betreiber der Webseite wird im Auftrag der Wirtschaftskammer vom Linzer Datenschutzexperten Thomas Schweiger vertreten.

Das Verfahren wird beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien geführt. Im Prozess wird sich klären, ob tatsächlich rechtswidrige Handlungen vorliegen.

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