Bannmeile für Demo um Linzer Ursulinenhof

Weil Landtag darin tagt - Polizei: Ziel der Demo offenbar "Verkehr lahmzulegen" - Beschäftigte der Ordensspitäler und konfessionellen Pflegeheime gehen mit "Hilferuf" auf die Straße

Seit dem Vorjahr tagt der Landtag — um die Corona-Sicherheitsmaßnahmen einhalten zu können — nicht im Landhaus, sondern im Ursulinenhof, auch für die letzte Sitzung dieser Periode gibt es keine Rückkehr an die Promenade.
Seit dem Vorjahr tagt der Landtag — um die Corona-Sicherheitsmaßnahmen einhalten zu können — nicht im Landhaus, sondern im Ursulinenhof, auch für die letzte Sitzung dieser Periode gibt es keine Rückkehr an die Promenade. © Land OÖ

Eine Privatperson – laut APA-Informationen der Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivist Martin Rutter – hat erneut für Mittwoch eine Corona-Demo in Linz angemeldet. Die Polizei rechnet mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Areal rund um den Ursulinenhof, wo der Landtag tagt, hat die Polizei zur Bannmeile erklärt. Es werde ein Platzverbot erlassen, kündigte Polizeisprecher David Furtner der APA an. Gleichzeitig organisiert die Gewerkschaft einen „Hilferuf“ des Pflegepersonals.

Die Corona-Demo geht eine verschlungene Route. Mit der zweimaligen Querung der Nibelungenbrücke und einem Marsch durch den Römerbergtunnel werden gleich dreimal verkehrstechnische Nadelöhre in Beschlag genommen. Zudem sollen 30 Traktoren den Zug begleiten. „Das eigentliche Ziel der Versammlung ist klar: Es geht nicht um die Corona-Maßnahmen, sondern darum, den Verkehr lahmzulegen“, so Furtner. Vor allem zwischen 12 und 14 Uhr rechnet man mit massiven Beeinträchtigungen. Pendlern wird geraten, großräumig auszuweichen, etwa über die Autobahn- oder die neue Eisenbahnbrücke.

Am Mittwoch um 12.15 Uhr gehen zudem Beschäftigte der Ordensspitäler und der konfessionellen Pflegeheime vor ihre Einrichtungen, um auf ihre mehr als angespannten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Der „Hilferuf“ wird von der Gewerkschaft organisiert. Die physische und psychische Belastung gehe längst über jedes erträgliche Maß hinaus, so die Organisatoren, sie fordern eine Entlastung der Beschäftigten, u.a. durch eine Personalaufstockung. Um ein Aufeinandertreffen mit den Corona-Gegnern zu verhindern, war die Exekutive am Dienstag noch in Gesprächen mit den Organisatoren beider Kundgebungen.

Die Route der Corona-Demo führt nun weder an den Spitälern noch am Ursulinenhof, wo der Landtag tagt, vorbei. Der Veranstalter rechnet mit 500 Teilnehmern, die Polizei mit deutlich mehr. Für eine Untersagung der Kundgebung seien der Polizei „rechtlich die Hände gebunden“, so Furtner. Eine Untersagung könne nur aus ganz wenigen Gründen erfolgen und im aktuellen Fall „liegen keine Untersagungsgründe vor“.

Die Corona-Demo soll vom Hauptplatz über die Nibelungenbrücke nach Urfahr und wieder zurück, durch die Altstadt, vorbei am Landhaus und schließlich durch den Römerbergtunnel führen. Anschließend will man über Donaulände, Gruberstraße und Europaplatz bis zum Hauptbahnhof ziehen, wo vor dem Landesdienstleistungszentrum die Schlusskundgebung stattfinden soll.

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